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Hannover Rathausaffäre: Wer soll jetzt zurücktreten?
Nachrichten Hannover Rathausaffäre: Wer soll jetzt zurücktreten?
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00:19 29.05.2018
Kommunalpolitiker fordern erneut den Rücktritt des Kulturdezernenten Harald Härke. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Über das Tohuwabohu im hannoverschen Rathaus herrscht bei den Kommunalpolitikern Entsetzen und Erstaunen. Hinter den Kulissen wird offenbar bereits darüber nachgedacht, ob Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) noch zu halten ist. Zudem gibt es aus der Kommunalpolitik die Forderung, dass sowohl Harald Härke als auch Schostoks Büroleiter Frank Herbert zurücktreten müssen. Beide seien „maximal beschädigt“, heißt es.

„Das Eis für Oberbürgermeister Stefan Schostok wird immer dünner“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Jens Seidel. Seine Fraktion werde jetzt die Protokolle der Ratssitzungen und Verwaltungsausschusssitzungen prüfen, in denen Schostok zum Fall Harald Härke Stellung genommen habe, berichtet der CDU-Politiker. Derzeit träten Dinge zu Tage, die das Schlechteste im Menschen zeigten.

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Was sich im Rathaus abspiele, sei „ein ganz großes Drama“, meint Seidel. Ein solches Drama werde aber keineswegs bei der Bewerbung Hannovers zur Kulturhauptstadt helfen. Ganz im Gegenteil: „Es geht nicht, dass mit Härke ein Mann für die Kulturhauptstadtbewerbung verantwortlich ist, gegen den gerade staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen laufen“, betont Seidel. Es müsse eine andere Lösung gefunden werden.

Auch der hannoversche FDP-Vorsitzende Patrick Döring sieht einen großen Schaden für Hannover. „Der Schaden für die Stadt, die Verwaltung und die Mitarbeiter ist immens“, sagt er. Wenn die Geschichte stimme, habe Härke „ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass er als Führungsperson nicht geeignet ist“. Döring vermutet, dass der Oberbürgermeister mit der Weitergabe der Personalakten von Herbert in die Spitzen der Landespolitik beschädigt werden sollte.

Wie berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Hannover, ob Härke Dienstgeheimnisse verletzt hat. In zwei Anzeigen aus dem Rathaus wird ihm vorgeworfen Teile der Personalakte von Schostoks Vertrautem Herbert kopiert und an den Chef der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, weitergeleitet zu haben. Dieser setzte sich daraufhin mit Ministerpräsident Stephan Weil in Verbindung.

Die SPD stehe voll und ganz hinter Schostok, beteuert der hannoversche SPD-Vorsitzende Alptekin Kirci. Er fordert, Härke müsse nach den Vorwürfen so schnell wie möglich zurücktreten. Bei der Weitergabe geheimer Daten habe das Rathaus im Übrigen keine andere Möglichkeit als eine Strafanzeige gehabt, meint Kirci.

Auch die Grünen-Ratsfraktionschefin Freya Markowis legt Härke den Rücktritt nahe. „Er sollte sich ein Beispiel an anderen Menschen nehmen“, meint sie. Markowis wünscht sich, dass in Hannover wieder über Sachpolitik geredet werden kann.

Von Mathias Klein

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