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Hannover Innenministerium: Härkes Suspendierung „nicht zu beanstanden“
Nachrichten Hannover Innenministerium: Härkes Suspendierung „nicht zu beanstanden“
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16:49 25.09.2018
Bleibt vorerst vorläufig suspendiert: Kulturdezernent Harald Härke. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Das niedersächsische Innenministerium hat keine Einwände gegen die vorläufige Dienstenthebung von Kulturdezernent Harald Härke. Die Art und Weise, wie Oberbürgermeister Stefan Schostok den Beschluss im Verwaltungsausschuss vorbereitete, sei „kommunalaufsichtlich nicht zu beanstanden“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.

Die Opposition sieht das anders. Die Suspendierung hatte im Juni eine Menge Fragen aufgeworfen. Die Entscheidung fiel äußerst knapp mit sechs zu fünf Stimmen aus – Schostoks Votum gab am Ende den Ausschlag. Der OB soll vor der Abstimmung zudem bewusst eine Stellungnahme des Disziplinaranwalts von Härke zurückgehalten haben, argwöhnt die Opposition.

CDU fühlt sich getäuscht

In dem Anwaltsschreiben wies Härke die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bat die Verwaltung ausdrücklich, es dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Die Stadtspitze jedoch ignorierte das. CDU-Fraktionschef Jens Seidel fühlte sich dadurch getäuscht und bat die Kommunalaufsicht im Innenministerium, das Abstimmung rechtlich zu überprüfen.

Das Ministerium nahm sich Zeit und kann nun nicht erkennen, dass das Verfahren zu beanstanden wäre. Der Verwaltungsausschuss sei auf Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Informationen in der Lage gewesen, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Die Stellungnahme des Anwalts habe keine neuen Sachverhalte enthalten, „die den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses nicht bereits bekannt gewesen sein dürften“.

Zwei Gerichtsverfahren drohen

CDU-Fraktionschef Seidel findet das „wenig überraschend“, einerseits. „Die Kommunalaufsicht trägt inzwischen alles mit, was die Stadt macht“, sagte er der HAZ. „Ich finde es nach wie vor falsch, wenn uns Informationen vorenthalten werden. Ich will die entscheidenden Unterlagen sehen, bevor ich entscheide.“ Die CDU-Fraktion müsse nun überlegen, die Abstimmung durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.

Härkes Anwalt Karl Otte, dessen Schreiben dem Verwaltungsausschuss vorenthalten wurde, reagierte recht trocken auf die Bewertung des Innenministeriums. „Ich denke, die Kommunalaufsicht hätte auch anders entscheiden können“, sagte Otte der HAZ. Wie berichtet, hat er ein weiteres Schreiben an Schostok geschickt: Der OB möge die vorläufige Dienstenthebung Härkes erneut überprüfen. Auch hier droht die Stadt vor Gericht gezerrt zu werden. Sollte die vorläufige Dienstenthebung, so heißt es, bis Anfang Oktober nicht ausgesetzt werden, könnte Härke vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Von Karl Doeleke

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