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Hannover Alles läuft auf eine Suspendierung von Härke hinaus
Nachrichten Hannover Alles läuft auf eine Suspendierung von Härke hinaus
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00:41 30.05.2018
Wer ist Chef im Rathaus? Oberbürgermeister Stefan Schostok mit Amtskette. Quelle: Nigel Treblin (Archiv)
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Hannover

In der Rathausaffäre um Ämterpatronage und angeblichen Geheimnisverrat durch Kulturdezernent Harald Härke läuft seit dem Wochenende alles auf eine sofortige vorläufige Suspendierung Härkes durch die Stadt hinaus. Anlass dafür ist die Ausweitung des bereits laufenden Disziplinarverfahrens gegen Härke um den Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen. Zu dem Thema will Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) den Verwaltungsausschuss Anfang Juni abstimmen lassen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Strafanzeigen gegen Härke bei der Staatsanwaltschaft liegen – eine von der Stadtverwaltung und eine von Schostoks Büroleiter Frank Herbert. Härke soll Unterlagen über Gehaltsverhandlungen von Herbert mit der Stadt an politische Akteure durchgestochen haben. Härke habe damit ein von ihm gestreutes Gerücht untermauern wollen: Zu dem ersten Disziplinarverfahren gegen Härke, in dem es darum geht, dass er seiner Lebensgefährtin einen besser dotieren Posten im Kulturbüro verschaffen wollte, sei es nur gekommen, weil er damals als Personalchef der Stadt angeblich unrechtmäßige Gehaltsforderungen Herberts nicht durchwinken wollte.

Noch in dieser Woche will nun der hannoversche SPD-Vorsitzende Alptekin Kirci mit dem städtischen Ampel-Bündnis und mit der CDU über den Antrag auf Suspendierung reden. Wie Kirci der HAZ sagte, werde er für Mittwoch die Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und der FDP einladen – „ergebnisoffen“, wie Kirci betont.

Doch so, wie Unzulänglichkeiten, Pleiten und Fehler die Rathausaffäre von Beginn an begleitet haben, bekam der Plan Kircis bereits am Sonntagabend einen Dämpfer. Hannovers CDU-Vorsitzender Dirk Toepffer sagte seine Teilnahme mit denkwürdiger Begründung ab: „Ich habe in der Vergangenheit versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung in dieser Sache beizutragen. Das ist leider gescheitert und erscheint auch in Zukunft aussichtslos.“ Er werde sich von nun an ausschließlich auf die Landespolitik konzentrieren, wo er die CDU-Landtagsfraktion führt.

Am Mittwoch wird also Ratsfraktionschef Jens Seidel allein die Anliegen der CDU vertreten. Neben der Suspendierung dürfte auch die Abwahl Härkes durch den Rat ein Thema sein. Dafür hat das Ampel-Bündnis nicht ausreichend Stimmen und ist auf die CDU angewiesen. Die hat eine Abwahl bisher abgelehnt. Die CDU wollte sich am Sonntag nicht einmal festlegen, ob sie einer Suspendierung zustimmen wird.

In der unübersichtlichen Gemengelage bleiben auch die angeblich unrechtmäßigen Gehaltsforderungen Herberts und der von der CDU erhobene Vorwurf der „Günstlingswirtschaft“ Schostoks zugunsten seines Büroleiters ein Thema. Die CDU hat angekündigt, alle Äußerungen von Schostok dazu im Rat zu überprüfen. Schostok war am 30. November von CDU-Fraktionschef Jens Seidel nach möglichen Sonderzahlungen für einen Mitarbeiter gefragt worden. Schostok antwortete nur ausweichend, obwohl er wusste, dass es solche Forderungen gab und er auch wusste, dass damit Herbert gemeint war. Hatte also die CDU schon damals jene vertraulichen E-Mails, in denen es um Herberts Bezüge geht – und nicht erst seit Februar, wie CDU-Chef Toepffer sagt?

Die SPD nimmt Toepffer das nicht ab. Gestern schaltete sich die hörbar erregte Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christine Kastning ein. Sie wolle jetzt von Seidel und Toepffer wissen, seit wann die Unterlagen in der CDU bekannt waren. Toepffer sei „unglaubwürdig“, wenn er sage, er habe sie einfach so gefunden.

Derselbe Vorwurf an die CDU kam am Sonntag aus dem Umfeld von Schostok. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Seitz habe am 1. November im Rathaus die Gelegenheit bekommen, in Herberts Personalakte zu schauen. Stattdessen suchte Fraktionschef Seidel die große Bühne und reichte acht Tage später die Frage nach den Gehaltsforderungen im Rat ein.

Dennoch bleibt rätselhaft, warum Schostok damals die Gelegenheit nicht ergriff, die Sache aus der Welt zu schaffen. Er hätte schon damals berichten können, was sein Büroleiter Frank Herbert erst am vergangenen Freitag öffentlich sagte: Dass es Gehaltsforderungen gab, diese aber laut Kommunalaufsicht nicht unrechtmäßig und von Härke auch abgezeichnet seien.

Schostok wollte sich auch am Sonntag nicht „zu Angelegenheiten eines laufenden Verfahrens“ äußern. Formal mag das richtig sein. Sein Büroleiter Herbert dagegen ging am Freitag offensiv an die Presse. In der SPD führt das viele nun zu der Frage, wer eigentlich im Rathaus entscheidet: Schostok oder Herbert?

Von Karl Doeleke, Mathias Klein und Michael B. Berger

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