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Hannover Stadt suspendiert Dezernent Härke zum zweiten Mal
Nachrichten Hannover Stadt suspendiert Dezernent Härke zum zweiten Mal
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00:20 28.11.2018
Bezüge sollen halbiert werden: Personaldezernent Harald Härke. Quelle: Samantha Franson (Archiv)
Hannover

Der bereits einmal suspendierte städtische Personaldezernent Harald Härke soll ein zweites Mal aus dem Amt entfernt werden. Die Ratsmitglieder des Verwaltungsausschusses haben am Sonntag in einer Sondersitzung beschlossen, das bisherige Suspendierungsverfahren aufzuheben und ein frisches Verfahren damit zu verbinden, dass die Dienstbezüge des Spitzenbeamten jetzt bis zur Hälfte gekappt werden können. Der Beschluss fiel mit den 6 Stimmen der Ratsmehrheit gegen alle 5 Stimmen der Opposition.

CDU wartet in der Rathausaffäre die Ermittlungen ab

Mit der Aufhebung der bisherigen Suspendierung ist ein aktuelles Gerichtsverfahren obsolet, in dem Härke gegen die bisherige Suspendierung geklagt hatte und in dem die Stadt bis heute hätte Farbe bekennen müssen. Für die CDU sagte deren Fraktionschef Jens Seidel am Sonntag: „Für uns ist das ein Trick, denn mit der Aufhebung der Suspendierung gibt es jetzt erstmal kein Verwaltungsgerichtsverfahren.“ Für solche Tricks stehe die CDU nicht zur Verfügung. „Wir warten jetzt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab“, sagt Seidel. Die Beamten ermitteln seit Monaten gegen Härke, OB Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Landeshauptstadt.

Eigentlich hätte der Beschluss bereits am Donnerstag fallen sollen, doch nach mehrstündiger Sitzung hatte das Gremium die Beratung abgebrochen und sich v auf Sonntag vertagt. Vor allem die Grünen hatten Bedenken und berieten sich am Freitag mit der von der Stadt eingeschalteten Fachanwältin. Am Ende stützte die Fraktion doch das von OB Schostok vorgeschlagene Verfahren. „Wir haben uns entschieden, für die zweite Suspendierung zu stimmen, weil es im Moment nicht gut wäre, wenn Harald Härke auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren würde“, sagte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis nach dem Treffen. Die Grünen sähen das Thema aber nicht kritiklos. Wenn im Dezember die Haushaltsberatungen beendet seien, wolle man intensiv diskutieren, „wer eigentlich die politische Verantwortung trägt“ für die Probleme in der Führung des Rathauses.

Grünen-Bürgermeisterin Kramarek gibt Erklärung ab

Teilnehmerangaben zufolge soll ihre Fraktionskollegin, die ehrenamtliche Grünen-Bürgermeisterin Regine Kramarek, nach dem Ende der offiziellen Sitzung am Sonntag überraschend noch eine persönliche Stellungnahme abgegeben haben. Darin sagte sie sinngemäß, dass die Rathausaffäre und das Gezerre um den Umgang mit den Spitzenbeamten sehr belastend sei nicht nur für Rathausmitarbeiter, sondern auch für die ehrenamtlichen Ratspolitiker. Härke steht den Grünen politisch nahe, seine Suspendierung bereitet vielen in der Partei große Probleme. Denn auch wenn er inzwischen Fehler eingeräumt hat, sehen doch etliche Parteimitglieder auch Verfehlungen von anderen Spitzenbeamten, etwa dem Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Insbesondere bei einigen Grünen ist jüngst offenbar der Eindruck entstanden, dass Druck auf sie ausgeübt werde, um die Rathausmehrheit nicht zu gefährden.

Kommentar: Grüne wursteln sich durch

Koalitionsräson nennt man das wohl, was die Grünen derzeit exerzieren – mit offenbar sehr dehnbarer Selbstachtung. Vor Monaten noch haben sie dem OB nahegelegt, für die Dauer der Rathausaffäre doch besser Urlaub zu nehmen. Jetzt schützen sie das Stadtoberhaupt sogar noch bei seinem kleinkarierten Kampf gegen Konkurrenten Härke. Ohne die Stimmen der Grünen wäre dessen Suspendierung jetzt vor Gericht verhandelt worden – mit dem Risiko einer weiteren öffentlichen Pleite für den OB. In dieser Affäre macht niemand mehr gute Figur. Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet – und die Politik reinen Tisch macht.

Von Conrad von Meding

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