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Hannover „Region nimmt keine Rücksicht auf Stadt“
Nachrichten Hannover „Region nimmt keine Rücksicht auf Stadt“
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00:49 07.04.2018
Wohin steuert der regionale Nahverkehr? Um die Anregungen der Stadt gibt es Ärger. Quelle: (Alexander Kšrner)
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Hannover

 Heftigen Streit um das Verfahren zum Nahverkehrsplan der Region hat es am Mittwoch im Bauausschuss des Rates gegeben. Wegen einer kurzen Fristsetzung gehen die Anregungen der städtischen Gremien erst jetzt bei der Region ein, obwohl diese ihr Verfahren längst abgeschlossen hat. „Ärgerlich“ nannte das CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk, „ungeheuerlich“ der Linken-Ratsherr Dirk Machentanz. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke monierte: „Die Region scheint nicht gerade ein verlässlicher Partner zu sein.“

Die Region muss ihren Regionalbusverkehr neu ausschreiben und hatte Anfang November alle 21 Kommunen zu Stellungnahmen aufgefordert – mit zweimonatiger Frist, wie es das Gesetz vorsieht. Die Beratung vor allem in den Bezirksräten aber hat deutlich länger gedauert. Erst seit diesem Mittwoch ist das Verfahren der Stadt abgeschlossen – schon Ende März aber hat die Region final über das Thema beschlossen. Die Stadtpolitik fühlt sich brüskiert. Blaschzyk und Engelke erinnerten daran, dass auch bei Themen wie Park+Ride-Plätzen oder Altpapier die Zusammenarbeit mit der Region nicht funktioniere. Offenbar gebe es dort „wenig Berücksichtigung der Interessen der Landeshauptstadt“.

„Das Ganze ist eine Farce“

Stadtbaurat Uwe Bodemann stellte klar: „Beteiligung braucht Zeit.“ In der Stadt mit ihren vielen Gremien müssten die ehrenamtlichen Politiker das Recht haben, auch mehrfach zu beraten. Er habe sich aber schon im November schriftlich von der Fachbereichsleiterin in der Region zusichern lassen, dass die Region die Anregungen der Stadt ernst nehmen werde, auch wenn sie erst nach Fristende kämen. „Ich habe mir heute vom Dezernenten bestätigen lassen, dass es dabei bleibt“, sagte Bodemann. Zudem habe die Stadt eine vorläufige Stellungnahme geschickt, die in die Beratung der Region eingeflossen sei. Engelke spottete: „Bei 78 Prozent der Punkte steht da: Zur Kenntnis genommen. Das heißt doch: Abgeheftet. Das Ganze ist eine Farce.“

Bodemann deutete an, dass auch er ernstaunt über die kurze Frist war. „Eine EU-weite Ausschreibung folgt starren Regeln, aber sie fällt ja auch nicht vom Himmel.“ Insgesamt aber funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Region gut.

Linken-Politiker Machentanz allerdings kritisierte, dass die Stadtverwaltung mit der Beteiligung der Bezirksräte überhaupt erst im Januar begonnen habe – da war die Frist laut Landesgesetz eigentlich schon abgelaufen. CDU-Mann Blaschzyk stimmte ihm zu: „Wenn das Thema Nahverkehr der Stadt wichtig ist, hätte sie versuchen müssen, schon im Dezember die Gremien zu beteiligen.“ Es sei „grotesk“, dass man jetzt über eine Stellungnahme beschließen müsse, die bei der Region längst durch sei. 

Dazu kam es nicht. Linken-Ratsherr Machentanz war so erbost, dass er um Vertagung des Themas bat. Nun kommt der regionale Busverkehr im Mai erneut auf die Tagesordnung. Zu spät ist es jetzt ja ohnehin.

Von Conrad von Meding

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