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Hannover Ordnungskonzept: Grüne kritisieren Vertreibung von Trinkern
Nachrichten Hannover Ordnungskonzept: Grüne kritisieren Vertreibung von Trinkern
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00:21 28.10.2018
Einige Trinker versammeln sich jetzt vor Kaufhof gegenüber dem Hauptbahnhof. Quelle: Daniel Meier
Hannover

Die Grünen, Mitglied im Mehrheitsbündnis, sowie die Satirefraktion „Die Fraktion“ üben Kritik am Ordnungs- und Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung. Das ist in einer von der „Fraktion“ beantragten Debatte im Rat am Donnerstag deutlich geworden. Beide Parteien wollen nicht hinnehmen, dass Trinker und Obdachlose von den neu aufgestellten Ordnungskräften der Stadt vertrieben werden. Tatsächlich bestätigte die Stadt kürzlich, dass sich die Trinker- und Obdachlosenszene vom Areal hinter dem Bahnhof (Raschplatz, Andreas-Hermes-Platz) zum Teil auf den Bereich vor dem Hauptbahnhof verlagere. Das sei ein Effekt vermehrter Kontrollen, man habe aber die Lage im Blick.

„Wir sollten uns darüber klar werden, wo wir Suchtkranke und Wohnungslose akzeptieren möchten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis in der Ratssitzung. Und an diesem Ort sollten Hilfen angeboten werden, etwa Hygiene, Schließfächer und Sozialarbeit. Der Ordnungsdienst sei nur ein Baustein, „um einen Interessenausgleich zwischen Business und Elend herzustellen“, sagt Markowis. Sie fordert ein Konzept „Suchtkranke in der Innenstadt“.

Die Satiriker im Rat sind mit dem Ordnungskonzept nicht einverstanden. In einer überspitzten Rede prangert Julian Klippert, Fraktionschef von „Die Fraktion“, an, dass die Ärmsten hin und her getrieben werden, weil sie die Ordnung beim Shopping störten. Am Ende entscheide die Kaufkraft darüber, wer die Innenstadt betreten dürfe. „Ordnung über alles“, hat er seine Rede überschrieben.

Politiker kritisieren Umgang mit der Szene

Das geht vielen im Rat zu weit. „Geschmacklos und sachlich falsch“, findet SPD-Fraktionsvize Jens Menge die Wortwahl. Der Ordnungsdienst gehe mit Augenmaß vor, in Hannover patrouillierten keine schwarzen Sheriffs durch die Straßen. „Letztlich geht es um die Einhaltung von Regeln“, sagt Menge. Auswüchse wie wildes Urinieren müssten sanktioniert werden.

Ähnlich argumentiert die CDU. „Es kann nicht sein, dass Hannoveraner Angst haben, bestimmte Orte zu passieren“, sagt CDU-Fraktionsvize Kerstin Seitz. Wer Hilfe benötige, solle sie bekommen, aber wer gegen Regeln verstoße, müsse lernen, dass das die Gesellschaft nicht akzeptiert. Den Satirikern hält Seitz vor, dass sie mit ihrer Polemik nur die Spaltung vorantrieben, ähnlich wie populistische Parteien. „Wer Polemik anwendet, will keinen Konsens, sondern Recht behalten.“

Die Gruppe Linke/Piraten meint, dass das Unsicherheitsgefühl der Menschen mit Existenzängsten zusammenhänge. Die Liberalen kritisieren, dass sich die Satirepartei lustig mache über den Anspruch der Menschen, sicher zu leben. Die AfD ist der Überzeugung, dass der Ordnungsdienst wirkt und die „Hannoveraner“ fragen, was so schlecht daran sei, wenn es auf dem Raschplatz etwas sauberer und ordentliche zugehe.

Von Andreas Schinkel

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