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Hannover So geht es nun weiter in der Rathaus-Affäre
Nachrichten Hannover So geht es nun weiter in der Rathaus-Affäre
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12:01 26.05.2018
Quelle: Franson (Symbolbild)

Gegen Kulturdezernent Harald Härke laufen nun mehrere Verfahren. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit den strafrechtlichen Verdacht, ob er Geheimnisverrat begangen haben könnte, indem er Teile der Personalakte eines engen Mitarbeiters von Oberbürgermeister Stefan Schostok durchgesteckt haben könnte. Noch gibt es kein offizielles Ermittlungsverfahren.

Davon zu trennen sind rathausinterne Disziplinarverfahren. Ein Verfahren hat Oberbürgermeister Schostok bereits im Oktober 2017 eingeleitet. Darin geht es darum, dass Härke seiner Freundin einen besser dotierten Posten im Kulurbüro verschaffen wollte. Härke hat den Vorwurf eingeräumt. Nach Informationen der HAZ sind die Ermittlungen inzwischen abgeschlossen. Ein Ergebnisbericht liegt jedoch offenbar noch nicht vor.

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Das könnte sich nun durch den neu aufgetauchten Vorwurf des Geheimnisverrats weiter verzögern. Härke hat nun eine Woche Zeit, sich dazu zu äußern. Danach wird die Stadtspitze dem Verwaltungsausschuss einen Vorschlag über das weitere Vorgehen unterbreiten.

Möglich ist, dass dann das alte Disziplinarverfahren um den neuen Vorwurf erweitert wird. Zunächst muss aber die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie überhaupt ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Härke eröffnet. Danach würde sie unter anderem Zeugen vernehmen, wie etwa den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, möglicherweise sogar Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sicher auch die Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion Freya Markowis, die in einer der Anzeigen gegen Härke als Zeugin genannt ist. Die Stadt indessen hat keine Befugnis, diese Personen als Zeugen zu vernehmen und würde das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens übernehmen.

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