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Hannover „Stadt hat Pflicht zur Straßensanierung“
Nachrichten Hannover „Stadt hat Pflicht zur Straßensanierung“
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00:32 07.04.2018
Umstritten: Bei Grundsanierungen von Straßen (hier: Springer Straße in Ricklingen, 2017) müssen die Immobilieneigentümer mitzahlen. Quelle: Clemens Heidrich (Archiv)
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Hannover

In Vahrenwald-List werden im kommenden Jahr sechs Straßen und fünf Geh- und Radwege grundsaniert, mit Kostenbeteiligung der Anlieger. Das hat nach dem Bezirksrat nun auch der Bauausschuss beschlossen – aber mit einer neuerlichen Grundsatzdebatte über die Ausbaubeiträge. In drei Bezirksräten sperrt sich die Mehrheit gegen das stadtweite Grunderneuerungsprogramm. „Auch die Genossen stellen sich inzwischen gegen das Projekt des SPD-Oberbürgermeisters Schostok“, sagte CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk genussvoll. Es gebe vielfach Zweifel, ob eine Grunderneuerung überhaupt nötig sei, „und es rächt sich, dass die Straßen jahrzehntelang vernachlässigt wurden“. Unterstützung bekam er vom AfD-Ratsherrn Reinhard Hirche, der von turbulenten Bezirksratssitzungen in Badenstedt berichtete. Immobilieneigentümer würden in den Ruin getrieben.

Beide ernteten Widerspruch. SPD-Mann Lars Kelich fragte die Verwaltung, ob ein Fall bekannt sei, in dem Immobilieneigentümer zahlungsunfähig geworden seien, was Tiefbauchef Andreas Bode verneinte. FDP-Ratsherr Wilfried Engelke wies Blaschzyk darauf hin, dass die Stadt eine Pflicht zur Sanierung habe. Die CDU vermenge die Frage, ob Straßenerneuerung nötig sei, unzulässig mit der Frage, wie diese finanziert werde. Blaschzyk sagte, nachdem Rot-Grün in den Vorjhahren die Grundsteuer erhöht habe, müsse genug Geld in der Kasse sein. Daniel Gardemin (Grüne) allerdings wies darauf hin, dass dies eine Umverteilung von mehr als einer Million Euro jährlich zugunsten von Immobilieneigentümern bedeute. Mit der Frage, ob die ungeliebten Anliegerbeiträge abzuschaffen sind, will sich der Rat nach dem Sommer beschäftigen.

Von Conrad von Meding

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