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Hannover Bezirksrat streitet um den Haushalt
Nachrichten Hannover Bezirksrat streitet um den Haushalt
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17:05 24.09.2018
Osterfeuer im Spielpark Tiefenriede. Quelle: Steiner
Südstadt-Bult

Eine in Teilen verbissene und in Teilen sehr langwierige Diskussion hat sich das Stadtbezirksrat Südstadt Bult über den städtischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 geliefert. Insgesamt hatten die Fraktionen für den Stadtbezirk 19 Änderungsanträge vorbereitet. Der Stadtanzeiger stellt die wichtigsten Themen vor:

Straßenausbaubeitragssatzung: Im Gegensatz zu anderen Bezirksräten gibt es im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult keine Mehrheit für eine Abschaffung der umstrittenen Regelung, wie von der CDU beantragt. Gegen die Satzung stimmen nur die vier anwesenden Mitglieder der CDU-Fraktion, eine große Mehrheit votiert dagegen.

Städtischer Ordnungsdienst: Die CDU-Fraktion hat die Aufstockung des städtischen Ordnungsdienst um zwei Mitarbeiter beantragt. Diese sollten sich zum Beispiel um überquellende Mülleimer am Maschsee und den Drogenkonsum und die Vermüllung am Spielpark Tiefenriede kümmern, begründete Jesse Jeng den Antrag. Er forderte die Mehrheitsraktionen SPD und Grüne auf „auf die Sorgen und Nöte der Bürger“ einzugehen. SPD-Fraktionschef Roland Schmitz-Justen warf der CDU vor, „die wunderbaren Stadtteile Südstadt und Bult schlecht zu reden“. Und CDU-Fraktionschef Oliver Kluck meine, die Polizei mache eine gute Arbeit. „Es gibt keinen Bedarf für mehr Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk.“ FDP-Mann Thomas Siekermann meinte, der Ansatz der CDU sei falsch. Statt mehr Kontrolle sei eine stärkere Vorbeugung angebracht, zum Beispiel durch Sozialarbeiter.

Kulturbüro: Große Einigkeit herrschte beim Thema Kulturbüro: SPD, Grüne und FDP hatten beantragt, die von der Stadt vorgesehen Mittel deutlich zu erhöhen. Statt 125.000 Euro in den kommenden beiden Jahren sollten 162.900 Euro im kommenden Jahr und 165.100 Euro im Jahr 2020 überwiesen werden. Das Kulturbüro Südstadt sei im Vergleich zu anderen Stadtteilkultureinrichtungen deutlich benachteiligt, heißt es in der Antragsbegründung.

Freizeitheim: Streit gab es dagegen beim Antrag der CDU, die Feuerwache in der Jordanstraße nach dem Auszug der Feuerwehr zu einem Freizeitheim für den Stadtbezirk umzuwandeln. Es gehe darum, Räume zu Verfügung zu haben, wo sich die Menschen treffen könnten, meinte Jeng. Die seien in der Feuerwache in der Jordanstraße reichlich vorhanden. „Wir wissen gar nicht, ob das Gebäude dafür überhaupt geeignet ist“, wandte Peter Weinem (Piraten) ein. „Ein zweites Kulturzentrum brauchen wir nicht“, betonte Grünen-Fraktionschef Kluck. Das Kulturbüro mache hervorragende Arbeit.

Hundekotbeutel: Abgeblitzt ist die CDU auch mit ihrem Antrag, Kotbeutel-Spender im Stadtbezirk aufzustellen. In vielen Stellen des Stadtbezirks liege Hundekot herum, ohne dass dieser zeitnah entfernt werde, hieß es in der Begründung des Antrags. Das bringe Bürger ohne Hunde gegen Hundehalter auf. Die große Mehrheit lehnt den Vorschlag der CDU ab. „Eine dauerhafte Bestückung fehlt“, sagt Grünen-Mann Kluck.

Von Mathias Klein

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