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Hannover Vereine und Verbände sollen mehr Zuschüsse bekommen
Nachrichten Hannover Vereine und Verbände sollen mehr Zuschüsse bekommen
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16:46 28.11.2018
Im Rathaus genehmigt die Ratspolitik Vereinen und Verbänden mehr Geld. Quelle: picture alliance
Hannover

Kulturvereine, Beratungsstellen und andere soziale Initiativen bekommen in den nächsten Jahren höhere Zuschüsse. Das hat die Ratspolitik am Mittwoch im Finanzausschuss mehrheitlich entschieden. Im kommenden Jahr steigen die Zuwendungen pauschal um 1,5 Prozent, das sind insgesamt rund 350.000 Euro zusätzlich. Zudem soll die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Zuwendungen ab 2020 an steigende Löhne angepasst werden können.

Etliche Vereine, Initiativen und Verbände werden aus der Stadtkasse bezuschusst. Die Summe der Zuwendungen ist im Haushalt der Stadt mit rund 80 Millionen Euro veranschlagt. Darin sind aber auch Fördermittel für Krippen, Kitas und Freizeitangebote im Ganztagsbereich von Schulen eingerechnet. Zieht man dies Ausgaben für Kinderbetreuung ab, bleiben etwa 25 bis 27 Millionen Euro übrig. Sie fließen in die freie Kulturszene, in Beratungsstellen für Migranten und andere Initiativen.

Die Debatte um die Höhe von Zuwendungen wird in der Ratspolitik schon seit einigen Monaten geführt. Abgesehen von der AfD sind sich die Parteien einig, dass die freien Träger wichtige Arbeit zum Wohle der Hannoveraner leisten und besser bezuschusst werden sollten. Viele Vereine haben in den vergangenen Jahren kaum Zuwächse bekommen. So sind die Zuschüsse für den Verein Kargah, der unter anderem Beratungen zu häuslicher Gewalt anbietet, in den vergangenen zehn Jahren nur zwei Mal um jeweils drei Prozent erhöht worden. Das sei angesichts der Lohnentwicklung eine Kürzung der Zuwendungen, meinen die Grünen. Daher sollten städtische Zuschüsse an Tarifsteigerungen angepasst werden, fordern sie seit Langem.

„Die Dynamisierung ermöglicht faire Löhne, fängt steigende Kosten auf und wirkt somit gegen die kalte Kürzung der letzten Jahre“, sagt Grünen-Finanzexpertin Renee Steinhoff in der Ausschussitzung. Auch die SPD spricht sich für eine „auskömmliche Sicherung“ für die Vereine und Verbände aus. Die FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis von SPD und Grünen, tritt nicht auf die Kostenbremse. „Wir setzen auf Trägervielfalt, es soll bunt bleiben in Hannover“, sagt FDP-Ratsherr Andreas Bingemer in Richtung AfD. Die schlägt vor, Zuwendungen an etliche Vereine zu kürzen. Begründung: Die Stadt müsse ihren Schuldenberg abbauen. „Eine solche Rasenmäher-Methode würde schwere Einschnitte in das soziale und kulturelle Netz der Stadt bedeuten“, sagt SPD-Finanzexperte Jens Menge.

An welche Tarife sich der jährliche Anstieg der Zuschüsse orientieren soll, ist noch unklar. Die Gruppe Linke/Piraten schlägt vor, die Löhne im öffentlichen Dienst als Maßstab zu nehmen. Dieser Vorschlag bekommt aber keine Mehrheit. SPD, Grüne und FDP wollen es der Stadtverwaltung überlassen, wie sie die Anpassung vornimmt. Die CDU fordert, dass die Stadt genau hinschauen müsse, welcher Bedarf in den Vereinen und Initiativen besteht.

Fest steht, dass der städtische Haushalt in den kommenden Jahren stärker belastet wird. Lohnsteigerungen von etwa 2 Prozent jährlich bedeuten, dass die die Gesamtsumme der Zuschüsse pro Jahr um etwa eine halbe Million Euro ansteigt.

Von Andreas Schinkel

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