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Hannover Bürgerinitiativen diskutieren mit Schostok, Bodemann und von der Ohe
Nachrichten Hannover Bürgerinitiativen diskutieren mit Schostok, Bodemann und von der Ohe
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16:15 16.04.2019
Stellen sich den Bügerfragen (v.l.): Kämmerer Axel von der Ohe, Oberbürgermeister Stefan Schostok, CDU-Bezirksratsherr Jesse Jeng, Baudezernent Uwe Bodemann und Andreas Bode, Leiter des Tiefbauamtes. Quelle: Clemens Heidrich
Hannover

Das Misstrauen der Eigentümer sitzt tief. „Ich traue der Verwaltung nicht mehr“, sagt ein Anwohner aus der Geibelstraße beim Bürgerdialog mit der Stadtspitze im Gemeindesaal der Nazarethkirche in der Südstadt. Gut 50 Anwohner sind gekommen, um mit Oberbürgermeister Stefan Schostok, Baudezernent Uwe Bodemann, Finanzdezernent Axel von der Ohe und Andreas Bode, dem Leiter des Tiefbauamtes zu diskutieren. Jesse Jeng, CDU-Bezirksratsherr aus der Südstadt, der das Treffen organisiert hat, zeigt sich von dem hochkarätigen Podium begeistert. „Schön, dass die Stadt in so großer Mannstärke gekommen ist und schön, dass Sie das Gespräch mit den Bürgern suchen.“

Das Misstrauen der Eigentümer sitzt tief, auch wenn die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum Jahresanfang abgeschafft worden ist. Danach wurden bislang auch Grundstückseigentümer für Straßensanierungen zur Kasse gebeten, in reinen Anliegerstraßen mussten sie sogar bis zu 75 Prozent der Kosten tragen. Das sei nur sehr selten vorgekommen, sagt Tiefbauamtsleiter Andreas Bode. Im Schnitt habe die Stadt pro Jahr 1,5 Millionen Euro über die Strabs eingenommen.

Eigentümer können bis 2022 Rechnungen bekommen

Die Streichung der Strabs heißt aber nicht, dass auf die Eigentümer in den nächsten Jahren keine Gebührenbescheide mehr zukommen. Denn für alle Straßen, die bereits saniert worden sind und für die alle Rechnungen bei der Stadt bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegen haben, können die Eigentümer noch bis zum 31. Dezember 2022 belangt werden. Wieviele Maßnahmen davon betroffen sind, kann Bode nicht sagen. Von den 160 kleinen Straßen, die 2014 in ein Extra-Erneuerungsprogramm der Stadt aufgenommen worden sind und die teils 50 Jahre ohne Grundsanierung gewesen sind, sind bislang 70 bis 80 erneuert worden. Daneben gibt es pro Jahr aber auch noch 70 bis 80 andere Straßensanierungsmaßnahmen.

Bürgergebühren gelten als„tiefe Ungerechtigkeit“

Ob sie noch mit Gebühren rechnen müssen oder nicht, interessiert die Teilnehmer des Bürgerdialogs auch nicht so sehr. Sie wollen vielmehr die aus ihrer Sicht „tiefe Ungerechtigkeit der Strabs“ grundsätzlich anprangern. Gerade von einer Partei wie der SPD, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben habe, sei das unverständlich, sagt ein Mann. Eine junge Frau fügt hinzu: „Wir Eigentümer sind nicht die Reichen und die Mieter die Armen, wir betreiben Vorsorge und das ist doch gewollt.“ Zudem mutmaßt sie: „Wer weiß, ob die Strabs nicht wieder eingeführt werden, wenn die Finanzlage für die Kommunen wieder schlechter wird.“

Die Strabs ist ein Landesgesetz und war 1992 in Hannover eingeführt worden. So sollten die damals eher finanzschwachen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Ein geltendes Gesetz müsse man anwenden, sagt Schostok, das sei keine Frage der Moral. Ein Anwohner hatte ihm unmoralisches Verhalten vorgeworfen: „Ihre Vorwürfe kann ich nicht annehmen“, sagt Schostok, „Ihre Haltung aber akzeptieren.“ Der Stadt sei allerdings aus den vergangenen 20 Jahren kein Fall bekannt, in dem ein Eigentümer durch die Strabsgebühren in Insolvenz gegangen sei. Man habe in einzelnen Fällen immer moderate Lösungen über Ratenzahlungen gefunden.

Was machen die anderen Kommunen?

Ratschläge an andere Kommunen oder an die Landesregierung, es Hannover gleichzutun und die Strabs abzuschaffen, werde er nicht geben, betont der OB. Das müsse jeder für sich selbst entscheiden. Straßenausbau müsse aus dem Haushalt finanziert werden. Es sei eine öffentliche Aufgabe wie der Ausbau des Nahverkehrs oder die Investition in Bildung.

Ob das Budget denn ausreiche, um alle Straßen in der Stadt zu unterhalten, will eine Frau von Kämmerer von der Ohe wissen. Der finanzielle Spielraum der Stadt sei durch die Abschaffung der Strabs jedenfalls kleiner geworden, antwortet dieser.

Von Saskia Döhner

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