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Hannover Stadt hat Härke wegen Geheimnisverrats angezeigt
Nachrichten Hannover Stadt hat Härke wegen Geheimnisverrats angezeigt
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12:30 26.05.2018
Harald Härke. Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

 Die Rathausaffäre in der Landeshauptstadt Hannover schlägt neue Wellen, die inzwischen bis in die Spitze der Landespolitik reichen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Ämterpatronage durch Kulturdezernent Harald Härke und das Verhalten von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) in dem Verfahren – sondern um strafrechtlich relevante Vorwürfe. Wie am Freitag bekannt wurde, liegen der Staatsanwaltschaft Hannover seit vier Wochen zwei Strafanzeigen gegen Härke wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. „Wir prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Die eine Anzeige hat die Stadtverwaltung gestellt, die andere der Büroleiter von Schostok, Frank Herbert. Der Inhalt: Kulturdezernent Härke, der bis vor wenigen Monaten auch Personalchef im Rathaus war, soll Teile der Personalakte von Büroleiter Herbert mit der Aufforderung an politische Akteure weitergegeben haben, die Akte für die Arbeit gegen Schostok zu nutzen.

Sollte Schostoks Büroleiter diskreditiert werden?

Auslöser der Anzeigen war offenbar ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und OB Schostok Anfang März in der Staatskanzlei. Nach Darstellung des Rathauses übergab Weil an Schostok Kopien von Unterlagen, die eigentlich in die Personalakte Herbert gehört hätten. Die Stadt sagt, Weil habe angegeben, die Unterlagen vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, erhalten zu haben. Toepffer, so steht es in der Strafanzeige von Frank Herbert, soll die Unterlagen wiederum von Kulturdezernent Härke erhalten haben. Toepffer bestreitet dies. Die Unterlagen seien anonym in einem braunen Umschlag zu ihm gelangt. Schostok-Mitarbeiter Herbert schreibt demgegenüber, Regierungschef Weil habe berichtet, dass Toepffer die Papiere von Härke habe. Weils Sprecherin sagte am Abend, der Regierungschef könne sich an eine solche Aussage nicht präzise erinnern.

Härke zeigt sicher überrascht

Härke zeigte sich von den neuen Vorwürfen überrascht. Er habe sich nichts vorzuwerfen, kenne die Personalakte von Frank Herbert nicht und habe bisher auch keine Nachricht von der Staatsanwaltschaft erhalten. „Ich werde das nun durch meinen Anwalt prüfen lassen“, sagte er der HAZ. Informiert wurde er über den Vorwurf am Freitagmorgen durch die Stadtverwaltung. Im Rathaus wurde Härke in seinem Büro ein Schreiben überreicht, in dem er aufgefordert wurde, Stellung zu nehmen. Dafür hat er eine Woche Zeit. Anfang Juni soll dann der Verwaltungsausschuss über das weitere Verfahren entscheiden.

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Mit den neuen Vorwürfen bekommt die Rathausaffäre eine weitere Wendung. Der Kulturdezernent steht in der Kritik, weil er versucht hat, für seine Lebensgefährtin eine gut dotierte Stelle zu schaffen. Auch eine Suspendierung Härkes stand deswegen zur Debatte, OB Schostok verzichtete aber darauf. Es wurde ein Disziplinarverfahren gegen Härke eingeleitet, dessen Ergebnis seit Langem auf sich warten lässt. Nach HAZ-Informationen haben sich zwei von drei Vorwürfen gegen Härke als wenig stichhaltig erwiesen. Möglicherweise wird das Verfahren nun um die neuen Vorwürfe erweitert werden.

 Stimmen die jüngsten Vorwürfe gegen Härke, dann hat dieser versucht, Schostoks Büroleiter Herbert zu diskreditieren. Dem Vernehmen nach ging es in dem Konflikt zwischen Härke und Herbert ursprünglich um eine beträchtliche Gehaltserhöhung für den Büroleiter. Härke soll die Forderung als rechtswidrig zurückgewiesen haben. Im Gegenzug soll der Büroleiter Härkes Bemühungen thematisiert haben, seine Lebensgefährtin im Kulturbüro der Stadt unterzubringen.

Von Karl Doeleke

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