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Hannover Hier müssen Bürger für Straßensanierungen selber zahlen
Nachrichten Hannover Hier müssen Bürger für Straßensanierungen selber zahlen
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00:15 07.12.2018
Wenn Straßen saniert werden müssen, werden viele Bürger bislang noch zur Kasse gebeten. Quelle: Jennifer Krebs (Archiv)
Hannover

Für etliche Grundstückseigentümer in Hannover und Laatzen beginnt das neue Jahr mit einer guten Nachricht: Die ungeliebten Bürgerbeiträge für Straßenerneuerungen werden abgeschafft. Auch in anderen Kommunen der Region Hannover toben Debatten um die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Manche Städte stehen noch ganz am Anfang der Diskussion, etwa Hemmingen und Pattensen, in anderen ist bereits absehbar, dass die Strabs fällt, etwa in Barsinghausen.

Verzichten die Städte darauf, Eigentümer zur Kasse zu bitten, entgehen ihnen Einnahmen. Für Hannover sind das bis zu 3,5 Millionen Euro pro Jahr, für Laatzen durchschnittlich 250.000 Euro jährlich. In Hannover liegt der Betrag derzeit besonders hoch, weil die Stadtverwaltung ein Grundsanierungsprogramm aufgelegt hat. Gleich mehrere Straßen pro Jahr werden ausgeschrieben und erneuert. Das mindert die Baukosten, zahlen müssen Anlieger trotzdem. Daher ist der Ärger in den Bezirksräten oft groß, wenn wieder einmal ein Sanierungspaket vorgestellt wird. Abseits des Sanierungsprogramms beschränken sich die Strabs-Einnahmen in Hannover pro Jahr auf etwa 1,2 Millionen Euro.

Erhöhung der Grundsteuer umstritten

In den Kommunen wird jetzt diskutiert, wie die Einnahmeausfälle kompensiert werden können. Hannover hat die Beiträge ersatzlos gestrichen, weil die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur ohnehin sehr hoch sind. Für klammere Kommunen wäre eine Erhöhung der Grundsteuer denkbar. Doch die ist politisch umstritten, weil dadurch alle Mieter zur Kasse gebeten werden. Zudem scheuen sich die Kommunen derzeit, an der Grundsteuer zu drehen, weil sie sich in den nächsten Jahren stark verändern wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass die Berechnungswerte für die Grundsteuer verfassungswidrig sind. Der Bund muss die Steuer reformieren.

  Quelle: HAZ/Amparo

Springe und Burgwedel haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie wollen quartiersweise wiederkehrende Beiträge erheben. Das sei besser verkraftbar als hohe Einmalzahlungen, heißt es. Die neuen Gebühren sollen in Springe ab Frühjahr 2019 erhoben werden – rückwirkend seit diesem Januar. Auch Burgwedel will diesem Modell folgen. In der wohlhabenden Stadt hat die Verwaltung bisher noch überhaupt keine Beiträge zur Straßenerneuerung erhoben, aber jetzt wachse der Sanierungsbedarf, teilte die Verwaltung kürzlich mit. In Laatzen favorisiert die Stadtverwaltung ebenfalls wiederkehrende Beiträge, doch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit stemmt sich bisher dagegen.

Land will Gesetz bürgerfreundlicher machen

Strabs-Debatten werden auch auf Landesebene geführt, denn erst ein Landesgesetz ermöglicht den Kommunen, bei Straßensanierungen Beiträge von ihren Bürgern zu erheben. Die FDP will das Gesetz kippen, doch die rot-schwarze Landesregierung hält daran fest. Jetzt soll das Gesetz bürgerfreundlicher werden.

SPD und CDU sind sich einig, dass Grundstückseigentümer ihre Beiträge in Raten zahlen dürfen – über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren. Bisher sind Ratenzahlungen nur in Ausnahmen möglich. Diskutiert wird koalitionsintern über die Idee, Anliegern einen günstigen Kredit zu ermöglichen, zu kommunalen Konditionen und damit praktisch zinslos. „Auch sollten Kommunen die Sätze selbst bestimmen können, mit denen sie die Eigentümer in einer Straße veranlagen“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Bernd Lynack. In reinen Anliegerstraßen müssen Eigentümer derzeit bis zu 80 Prozent der Sanierungskosten zahlen.

Kommunen sollen Investitionen nachweisen

Die CDU überlegt, einen Passus ins Gesetz zu schreiben, der vor Missbrauch schützt. „Manche Kommunen kümmern sich nicht ausreichend um die Instandhaltung ihrer Straßen, so dass nach wenigen Jahren eine Grunderneuerung nötig wird, die in Teilen die Bürger bezahlen müssen“, sagt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Dem müsse gesetzlich Einhalt geboten werden, etwa durch eine Pflicht zum Nachweis regelmäßiger Investitionen in den Straßenerhalt. Klar sei aber auch: Irgendwann muss jede Straße erneuert werden.

Der Koalitionsausschuss berät jetzt über die Details. Ein Antrag zur Gesetzesänderung wird voraussichtlich im kommenden Jahr vorgelegt. Für Hannover und Laatzen spielen die neuen Bestimmungen dann keine Rolle mehr.

So ist der Stand der Dinge in den Kommunen der Region Hannover:

Um den Stand der Debatte in den einzelnen Kommunen zu sehen, klicken oder tippen Sie auf die Namen der Kommunen in der Tabelle.

Alle Infos zum Stand der Debatte in den Kommunen der Region:

Barsinghausen

In der Deister-Stadt wird die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bereits seit vielen Jahren heftig diskutiert. Jetzt sind sich Stadtverwaltung und Ratsmehrheit einig, die Strabs ersatzlos zu streichen. Die entscheidende Abstimmung findet Anfang 2019 statt. 

Burgdorf

In Burgdorf steht die Strabs-Debatte  noch am Anfang. Von einer Abschaffung ist bisher nicht die Rede, Politiker fordern aber günstigere Konditionen, wenn Bürger zur Kasse gebeten werden. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Burgwedel

In der wohlhabenden Kommune sind noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben worden. Jetzt hat der Rat eine Strabs beschlossen. Straßenerneuerungen sollen die Bürger mit wiederkehrenden Beiträgen finanzieren, die pro Quartier erhoben werden. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Garbsen

In Garbsen hat die SPD im Februar eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Strabs angestoßen. Bisher hat sich im Rat kaum eine Fraktion eindeutig positioniert. Die CDU hält die Strabs für ein Auslaufmodell, die Debatte dauert an. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Gehrden

Immer wieder beschweren sich Bürger, wenn sie zur Kasse gebeten werden, doch der Rat hält bisher an der Strabs fest. 1998 hatte die Politik beschlossen, Beiträge zu Straßenerneuerungen zu erheben. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Hannover

Das Mehrheitsbündnis im Rat (SPD, Grüne, FDP) hat sich entschlossen, die Strabs zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Steuererhöhungen zur Kompensation der Einnahmeausfälle sind nicht geplant. Der Ratsbeschluss erfolgt im Dezember. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Hemmingen

Die Diskussion um die Strabs steht noch ganz am Anfang. Die Unabhängigen Hemminger (DUH) wollen von der Stadtverwaltung wissen, welche Kosten auf Anlieger in den nächsten Jahren bei Straßenbauvorhaben zukommen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Isernhagen

Die Strabs wird in Isernhagen kontrovers diskutiert. Alle Meinungen sind im Rat vertreten, vom Beibehalten der Regelung über den Wunsch nach wiederkehrenden Beiträgen bis hin zum ersatzlosen Streichen. Die Debatte dauert an. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Laatzen

Die Ratspolitik hat sich mehrheitlich entschieden: Die Straßenausbaubeiträge werden ab 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben. Steuererhöhungen zum Ausgleich für die Einnahmeausfälle sind vorerst nicht geplant. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Langenhagen

In Langenhagen werden seit 1992 keine Beiträge zur Straßenerneuerung erhoben. Bürgermeister Mirko Heuer wundert sich, dass er zuletzt häufig aufgefordert wurde, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und sich für die Abschaffung der Strabs einzusetzen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Lehrte

In Lehrte wird aktuell diskutiert, wie die Strabs verändert werden sollte. Die CDU schlägt vor, den Bürgern entgegen zu kommen, etwa durch Ratenzahlungen und Übernahme von Kosten für die Beseitigung von Altlasten. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Neustadt

In Neustadt prüft die Stadtveraltwung derzeit, wie stark die Stadtkasse belastet wird, sollten die Bürgerbeiträge entfallen. Das Ergebnis liegt noch nicht vor, der Ausgang der politischen Diskussion ist offen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Pattensen

In Pattensen wird die Strabs derzeit viel diskutiert, ein Antrag auf Abschaffung liegt aber nicht vor. Die Stadtverwaltung hält an den Bürgerbeiträgen fest, in der Ratspolitik gehen die Meinungen noch stark auseinander. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Ronnenberg

In Ronnenberg sind Grundstückseigentümer erst drei Mal in 15 Jahren bei Straßensanierungen zur Kasse gebeten worden. Jetzt plant die Stadtverwaltung ein Sanierungsprogramm – und die Diskussion um die Strabs beginnt. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Seelze

In Seelze hat die SPD Zweifel an der Strabs und will eine Diskussion beginnen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 soll geklärt werden, ob Anlieger weiter an den Kosten für Straßenerneuerungen beteiligt werden sollen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Sehnde

Sehnde hält an den Bürgerbeiträgen fest, doch der Rat hat jetzt einige Änderungen der Strabs zum 1. Januar 2019 beschlossen. Ratenzahlungen sollen leichter möglich sein, die Zinsbelastung soll sich verringern.  (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Springe

Einmalzahlungen für Straßenbauarbeiten sind abgeschafft, Eigentümer werden mit wiederkehrenden Beiträgen zur Kasse gebeten. Gegen das neue System hat der Verband Wohneigentum Niedersachsen bereits Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Uetze

In Uetze wird diskutiert, ob die derzeitige Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft und durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden sollte. Noch hat sich die Ratspolitik zu keiner Entscheidung durchgerungen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Wedemark

In der Wedemark geht es ruhiger zu. Die Bürgerbeiträge für Straßenerneuerung sind kein Streitthema. Weder Stadtverwaltung noch Ratspolitik sehen sich genötigt, die bisherige Regelung zu verändern. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Wennigsen

Die Strabs steht in Wennigsen vor dem Fall, doch  zeichnen sich Probleme ab: Große Anlieger wie die Klosterkammer zahlen keine Grundsteuer. Sollte die Satzung kippen und Einnahmeausfälle durch höhere Grundsteuer kompensiert werden, müsste die Klosterkammer nichts mehr zahlen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Wunstorf

Die klamme Kommune sieht keine Möglichkeit, auf die Bürgerbeiträge zu  verzichten. Eine Abschaffung der Strabs würde eine zu große Lücke in den Haushalt reißen, meint die Stadtverwaltung. Die Ratsmehrheit hat sich noch keine Meinung gebildet. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)

Von Andreas Schinkel

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