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Hannover Zu viel Geld für Üstra-Betriebsräte?
Nachrichten Hannover Zu viel Geld für Üstra-Betriebsräte?
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00:21 07.12.2018
Vor wenigen Wochen feierten Üstra-Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz (von links), Üstra-Vorstand Denise Hain und Vorstandschef Volkhardt Klöppner noch den hundertsten TW 3000, derzeit überwiegen wieder schlechte Nachrichten. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Bekommen Betriebsräte bei der Üstra zu viel Geld? Diesem Vorwurf geht neben der internen Revision des Unternehmens und einer unabhängige Rechtsanwaltskanzlei auch die Staatsanwaltschaft Hannover nach. Anlass ist ein anonymes Hinweisschreiben, das am Dienstag bei der Üstra und in hannoverschen Zeitungsredaktionen eingegangen ist – einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung des Unternehmens. Der Autor des Briefes wirft den freigestellten Betriebsratsmitgliedern Untreue und dem Üstra-Vorstand indirekt Veruntreuung vor.

Demnach sollen bei der Üstra freigestellte Betriebsratsmitglieder über Jahre zu hohe Gehälter kassiert haben – in einigen Fällen das Doppelte des zulässigen Gehalts. Dadurch sei dem aus Steuergeld subventioniertem Unternehmen ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden.

Betriebsrat fürchtet Machtverlust

Der Üstra-Betriebsrat ist seit Tagen in heller Aufregung. Er fürchtet einen schwindenden Einfluss im Unternehmen. Denn wenn Elke van Zadel, wie von der Region gewünscht, künftig im Vorstand der Üstra sitzt, säßen dort mit van Zadel und Vorstandschef Volkhardt Klöppner zwei von der Region entsandte Vorstandsmitglieder der von den Arbeitnehmern entsandten Denise Hain gegenüber. Hain war früher Betriebsratsvorsitzende der Üstra. Offenbar wenden sich deshaslb die Arbeitnehmervertreter im Üstra-Aufsichtsrat gegen die für den morgigen Mittwoch geplante Wahl van Zadels in den Üstra-Vorstand. Regionspräsident Hauke Jagau und Üstra-Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz wollen eine stärkere Kooperation von Üstra und Regiobus voranbringen. Dafür soll van Zadel sorgen, die dann neben ihrem Posten als Regiobus-Geschäftsführerin auch bei der Üstra an entscheidender Stelle mitreden soll.

Bei der Üstra nimmt man die Vorwürfe offenbar sehr ernst. Das Unternehmen kündigte noch am Dienstagnachmittag an, dass der Vorstandsvorsitzende Volkhardt Klöppner die Untersuchungen des Falles an sich gezogen und zur Chefsache erklärt hat. Die Üstra hat außer der internen Revision auch eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei mit der Klärung der Vorwürfe beauftragt. Außerdem hat das Unternehmen das Hinweisschreiben an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Der Betriebsrat des Unternehmens sei ebenfalls informiert worden und habe „seine vollumfängliche Kooperation bei allen Untersuchungen erklärt“, sagt Unternehmenssprecher Udo Iwannek. „Der Vorstand der Üstra bleibt bei seiner Linie, jedem Hinweis auf mögliche Rechtsverstöße im Unternehmen sofort konsequent nachzugehen und, falls nötig, alle Konsequenzen zu ziehen, um eine Wiederholung auszuschließen“, betont Vorstandschef Klöppner.

Es sei juristisch umstritten, welches Gehalt für Betriebsräte angemessen sei, sagt Sprecher Iwannek. Unklar sei, inwieweit Gehaltsanpassungen, die die Betriebsratsmitglieder durch Beförderungen oder Fortbildungen erreicht hätten, auch während ihrer Betriebsratszugehörigkeit berücksichtigt werden müssten.

Einen weiteren Vorwurf aus dem anonymen Brief, die Üstra verstoße mit zu vielen freigestellten Betriebsratsmitgliedern gegen das Betriebsverfassungsgesetz, wies Iwannek am Dienstag zurück. Die Üstra müsse mit ihren mehr als 2000 Mitarbeitern fünf Betriebsräte freistellen. Wegen schwieriger Aufgaben im Restrukturierungsprozess hatte sich das Unternehmen aber entschlossen, sieben freigestellte Betriebsratsstellen zuzulassen, diese sind derzeit auf neun Mitarbeiter aufgeteilt.

Damit gerät die Üstra immer weiter in Turbulenzen. Erst kürzlich hatten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat die Wahl der Regiobusgeschäftsführerin Elke van Zadel zum gleichzeitigen Vorstandsmitglied bei der Üstra abgelehnt. Daher ist es vermutlich kein Zufall, dass die Vorwürfe ausgerechnet einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung aufgetaucht sind, bei der die Arbeitnehmer die Position des Arbeitgebers nicht mittragen wollen. Bei der Üstra hat der Betriebsrat eine besonders starke Machtposition. Mitglieder des Gremiums sitzen beispielsweise bei jedem Einstellungsgespräch mit am Tisch. Üstra-Vorstand Denise Hain war zuvor Vorsitzende des Betriebsrates gewesen.

Von Mathias Klein

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