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Hannover Verwaltungsgericht Hannover: Zahl der Asylklagen steigt rasant
Nachrichten Hannover Verwaltungsgericht Hannover: Zahl der Asylklagen steigt rasant
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05:00 28.06.2018
Am Verwaltungsgericht Hannover im neuen Fachgerichtszentrum in der Leonhardtstraße sind immer mehr Asylklagen anhängig. Quelle: dpa (Archiv)
Hannover

Die Zahl der Asylklagen am Verwaltungsgericht Hannover hat 2017 einen neuen Höhepunkt erreicht. 5655 Klageverfahren gingen dort im vergangenen Jahr ein. Zum Vergleich: 2016 waren es mit 2390 noch nur etwas mehr als die Hälfte gewesen. 2015 hatte die Zahl sogar noch weit niedriger, nämlich bei 1370 Verfahren, gelegen. Die Entwicklung in der Region entspricht dem niedersachsenweiten Trend. 2017 verzeichneten die Verwaltungsgerichte nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums 22163 Verfahren, in denen abgelehnte Asylbewerber geklagt hatten. Das ist – wie berichtet – eine Zunahme von gut 101 Prozent gegenüber 2016 (11 020 Fälle). Die Konsequenz am Verwaltungsgericht Hannover sind laut Gerichtssprecher Burkhard Lange deutlich längere Verfahrensdauern - trotz des Einsatzes von zusätzlichem Personal. Ein Klageverfahren sollte im statistischen Mittelweit unter einem Jahr liegen, sagt Lange: „Das ist nicht mehr zu schaffen.“

Qualität der Asylbescheide sinkt

Erschwerend kommt hinzu: Die inhaltliche Qualität der Asylbescheide der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge (Bamf), gegen die die Flüchtlinge klagen, ist deutlich schlechter geworden. Es komme immer häufiger vor, dass die Gerichte den kompletten Sachverhalt eines Bescheides noch einmal aufarbeiten müssten, weil die Anhörungsprotokolle des Bamf Fragen aufwürfen, Widersprüche oder Fehler enthielten, sagt die hannoversche Anwältin Susanne Schröder. Das führe zu Gerichtsverhandlungen, die drei bis vier Stunden dauerten, weil die Flüchtlinge ihre ganze Geschichte noch einmal erzählen müssten. Schröders extremster Fall: Ein Ablehnungsbescheid, in dem der Sachverhalt komplett vom tatsächlichen Schicksal des asylsuchenden Flüchtlings abweicht. Von einem Afghanen, der seine Heimat wegen eines familiären Streits um Ländereien verlässt, ist in dem Bescheid die Rede. Tatsächlich geht es in Schröders Fall aber um den Sohn eines afghanischen Staatsangestellten, dem von den Taliban vorgeworfen wird, als Spion für die Regierung, tätig zu sein. Er erhält von den Taliban mehrere Drohbriefe.

Kritik an widersprüchlichen Vorschriften

Schröder weist vor der Gerichtsverhandlung schriftlich darauf hin, dass das Bamf über den falschen Fall entschieden hat. Vom Bundesamt kommt keine Reaktion. Auffällig ist überdies, dass in der inhaltlichen Begründung der Bundesbehörde nirgends auf den konkreten Fall Bezug genommen wird. So extrem sei das selten, sagt Schröder. Aber das Operieren mit Textbausteinen habe im Bamf stark zugenommen. Dazu habe es seit Ende 2015/2016 bei Gesetzesänderungen Asylrecht zu viele „Schnellschüsse“ gegeben, sagt Gerichtssprecher Lange. Ein Beispiel: In einer Vorschrift heiße, dass ein Asylantrag abgelehnt werden müsse, wenn der Flüchtling zu seiner Anhörung nicht erscheine. In einer anderen stehe aber, er könne sich innerhalb von vier Wochen noch einmal melden. Je unstimmiger man auf Gesetzesebene vorgehe, desto mehr Verfahren mit unterschiedlichen Ausgängen würden produziert, sagt Lange.

Von Jutta Rinas

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