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Hannover Groß-Demo gegen Polizeigesetz zieht Sonnabend durch Hannover
Nachrichten Hannover Groß-Demo gegen Polizeigesetz zieht Sonnabend durch Hannover
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13:51 04.12.2018
Am Sonnabend werden Tausende zur zweiten Demo gegen das neue Polizeigesetz in der City erwartet. Quelle: Morchner
Hannover

Die Diskussionen um das geplante Polizeigesetz für Niedersachsen reißen nicht ab. Am Sonnabend wollen Tausende Menschen gegen die Gesetzesnovelle, die im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, in der Innenstadt demonstrieren. Der Protest beginnt um 13 Uhr auf dem Opernplatz.

Aufgerufen hat ein Bündnis aus rund 150 Gruppierungen bestehend aus Parteien, deren Jugendorganisationen, Fußballfans, Gewerkschaften wie Verdi oder die IG Metall. Bereits im September waren mehr als 10 000 Menschen in Hannover gegen das neue Gesetz friedlich durch die Innenstadt gezogen. „Inzwischen ist die Ausgangslage eine andere“, sagt Juana Zimmermann, die Sprecherin des Bündnisses. Denn die Juristen des Landtags haben den Gesetzesentwurf inzwischen geprüft und, nach Angaben des Bündnisses, mehr als 60 Stellen gefunden, die möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen. „Das sagt doch eigentlich bereits alles“, sagt Zimmermann.

Ursprünglich hatte der Landtag geplant, das neue Polizeigesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Das dies nicht passiert ist, werten wir als unseren Erfolg“, sagt die Bündnis-Sprecherin. Ob es am Sonnabend ähnlich viele Teilnehmer werden, wie bei der ersten Demo im September, ist unklar. Denn anders als damals, finden am Sonnabend Spiele der ersten und zweiten Bundesliga statt. „Wir müssen abwarten, wie hoch die Beteiligung aus der Fußballszene sein wird“, sagt Timon Dzienus, der Sprecher der Grünen Jugend.

Vor wenigen Tagen haben die Organisatoren gemeinsam mit der Polizei die Route für den Demonstrationszug festgelegt. Die Strecke ist, auch wegen der zahlreichen Weihnachtsmärkte in der City, ein wenig kürzer ausgefallen, als bei der ersten Demonstration. „Die Atmosphäre bei dem Gespräch war deutlich entspannter, als beim letzten Mal“, sagt Dzienus. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz wird unter anderem der Datenschützer Thilo Weichert sprechen. Der Protest soll gegen 16 Uhr beendet sein.

Von Tobias Morchner

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