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Fernsehen Weißrussland: Alle Journalisten sind frei
Nachrichten Medien Fernsehen Weißrussland: Alle Journalisten sind frei
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18:58 10.08.2018
Auch fünf ihrer Journalisten waren festgenommen worden: Die Redaktion der Nachrichtenwebsite tut.by in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Quelle: imago stock&people
Minsk

Es gab gestern erst kurz vor 17 Uhr ein endgültiges Aufatmen. Dann war klar, dass auch die letzten beiden im autoritär geführten Weißrussland festgenommenen Journalisten auf freiem Fuß sind. Auch Pauljuk Bykowski, ein Reporter der Deutschen Welle (DW) wurde am Freitagnachmittag in Minsk nach einer Befragung durch Ermittler entlassen, wie die unabhängige Agentur Belapan meldete.

Bykowski sagte in einem ersten Statement, er könne sich nicht über Druck durch die Ermittler beklagen. Die Chefredakteurin von Belapan, Irina Lewschina, wurde nach einer gut zweistündigen Vernehmung ebenfalls freigelassen. Die anderen Journalisten waren bereits zuvor wieder auf freiem Fuß.

„Das Ermittlungskomitee ist zu mir gekommen“

Die Behörden hatten seit Dienstag mehrere Journalisten abgeführt und verhört. Ihnen wurde vorgeworfen, in Computersysteme der staatlichen Agentur BelTA eingedrungen zu sein und kostenlos Informationen abgeschöpft zu haben. Von 15 000 illegalen Zugriffen war die Rede. Bei einer Verurteilung hätten den Betreffenden bis zu zwei Jahren Gefängnis gedroht.

Bykowski, Korrespondent für die russischsprachige DW-Redaktion, hatte am Mittwochmorgen über Facebook und Twitter mitgeteilt: „Das Ermittlungskomitee ist zu mir gekommen.“ Kurz darauf habe seine Frau die Durchsuchung bestätigt, erklärte der Sender.

Die Staatsanwaltschaft habe einen Durchsuchungsbefehl vorgelegt und Bykowski gegenüber deutlich gemacht, ihn „als Zeugen“ mitzunehmen. Es seien Computer, Tablets, Telefone und Bankkarten bei der rund zweistündigen Aktion beschlagnahmt worden.

Berlin will die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen

Die Deutsche Welle hatte umgehend Protest beim Botschafter der Republik Weißrussland in Berlin eingelegt. Zudem hätte man den Botschafter darauf hingewiesen, dass man rechtsstaatliches Vorgehen gegenüber akkreditierten Journalisten erwarte. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte an die weißrussischen Behörden appelliert, Bykowski unverzüglich freizulassen. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch erklärt, die Bundesregierung habe in dem Fall gegenüber Weißrussland ein „verhältnismäßiges Vorgehen“ angemahnt.

Einiger Druck wurde aufgebaut: Die sofortige Freilassung Bykowskis hatte auch die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU) gefordert. Bykowskis Verhaftung verstoße gegen die Pressefreiheit. Die angegebenen Gründe seien fadenscheinig und unverhältnismäßig, hatte Motschmann in Berlin kundgetan.

„Weißrussland muss die Medien- und Meinungsfreiheit achten“, forderte die CDU-Medienexpertin. „Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko entfernt sich und sein Land immer weiter von Europa. Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sind unveräußerliche Werte. Sie gehören zu den Grundfesten einer freien Gesellschaft.“

Die Ehefrau Bykowskis vermutet einen politisch motivierten Angriff

Der weißrussische Menschenrechtsaktivist Alex Bjaljazki sagte, mit den Festnahmen wollten die Behörden die Kontrolle über Onlinemedien erlangen. „Die Regierung hat beschlossen, volle Kontrolle über das Internet zu bekommen“, erklärte er. Im Gespräch mit der DW sagte Bykowskis Frau, sie glaube, es handele sich bei dem gesamten Vorgang um einen gezielten, politisch motivierten Angriff auf unabhängige Journalisten. Ihr Mann habe sich für den kostenpflichtigen Zugang zu BelTA gar nicht interessiert, da die Meldungen ohnehin offen zugänglich seien.

Die frühere Sowjetrepublik Weißrussland liegt zwischen Russland und Polen. Seit 24 Jahren wird sie von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär regiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Weißrussland auf Platz 155 von insgesamt 180 Ländern. 2017 wurden dort demnach mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 verurteilt, weil sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiteten.

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Von Thomas Koerbel und Jürgen Prause

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