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Netzwelt Gesetzentwurf: Facebook-Nutzer sollen sich mit ihrer Adresse registrieren
Nachrichten Medien Netzwelt Gesetzentwurf: Facebook-Nutzer sollen sich mit ihrer Adresse registrieren
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13:55 16.04.2019
„Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein“, lautet die Begründung für den Vorschlag. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Wien

Die österreichische Regierung will mit einem neuen Gesetz gegen Beleidigungen und Hass-Postings vorgehen. Menschen, die andere im Internet angreifen, beleidigen oder demütigen, sollen sich nicht hinter anonymen Nutzernamen verstecken können. Das sogenannten „digitale Vermummungsverbot“ sieht deshalb vor, dass nur noch Menschen auf Plattformen wie Facebook, oder Twitter posten dürfen, die zuvor ihren Vor- und Nachnamen sowie ihre Adresse auf der Plattform registriert haben. „Die Dienstanbieter müssen dabei sicherstellen, dass Personen, die sich auf ihren Plattformen äußern, im Anlassfall identifizierbar sind“, heißt es in einem Vortrag des zuständigen Ministers, Gernot Blümel.

Damit sind nicht nur große amerikanische Plattformen wie Facebook oder Youtube gemeint. Auch Nachrichtenportale wie „Der Standard“ wären betroffen. Denn das „Bundesesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ trifft neben Unternehmen , die in Österreich mehr als 100.000 registrierte Nutzer oder dort mehr als 500.000 Euro Umsatz erwirtschaftet haben, auch solche, die Presse-Fördermittel von mehr als 50.000 Euro erhalten haben. Ausgenommen sind dagegen unter anderem Verkaufs- oder Tauschplattformen. „Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein“, heißt es in der Begründung. Im Internet, so der Vergleich, müssen die gleichen Regeln wie online gelten.

„Gesetz stellt Menschen unter Generalverdacht“

„Der Vergleich stimmt nicht“, sagt der Technologie-Rechtswissenschaftler Nikolaus Forgó von der Universität Wien. „Würden im realen Leben die gleichen Regeln gelten, wie sie jetzt für das Netz vorgeschlagen werden, müssten Sie im Supermarkt Ihren Pass vorzeigen – für den Fall, dass Sie einen Ladendiebstahl begehen.“ Forgó hält die Maßnahme für den falschen Lösungsansatz eines – sehr realen – Problems. Denn: „Das Gesetz trifft vor allem die große Mehrheit, die sich anständig verhält.“ Diese Menschen stelle man nun unter Generalverdacht. „Es ist aber tatsächlich nur eine kleine Gruppe, die sich nicht an das geltende Recht hält“, sagt Forgó. Und sie, die im Netz andere Menschen angreifen, beleidigen oder demütigen, seien dabei um ihre Anonymität nicht allzu besorgt. „Diese Menschen sind überwiegend bekannt oder könnten mit klassischen Ermittlungsmethoden erkannt werden.“

Forgó glaubt deshalb nicht, dass das geplante Gesetz gegen Hass im Netz wirksam sein kann. Im Gegenteil: Die Plattformen-Betreiber sind laut Gesetzesentwurf verpflichtet, Adressen nicht nur an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, sondern auch an Menschen, die die Absicht haben, einen anderen zivilrechtlich wegen Ehrverletzung zu verklagen. Das könnten Links- oder Rechtsextreme ausnutzen, um so die Adressen ihrer Gegner herausfinden – und, wie es teilweise schon heute üblich sei, zu „Besuchen“ beim jeweils anderen aufzufordern.

Verstößt der Entwurf gegen die DSGVO?

Ein weiteres Problem: Viele der Plattformenbetreiber haben ihren Sitz nicht in Österreich – sondern wie im Fall von Facebook beispielsweise in Irland. Laut EU-Recht sind sie dort im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung dazu verpflichtet, möglichst wenige Nutzerdaten zu sammeln – aus Sicht von Forgó ein Widerspruch zum „digitalen Vermummungsverbot“. „Es ist wahrscheinlich, dass Google oder Facebook, um DSGVO-konform handeln zu können, Daten wie die Adressen ihrer Nutzer eben nicht erheben dürfen.“

Lesen Sie hier:
Wer bestimmt, was stimmt?

„Wenn die Regierung tatsächlich etwas gegen den Hass im Netz unternehmen wollen würde, müssten Gesetzeslücken geschlossen werden, Polizei und Justiz entsprechend geschult und auch besser ausgestattet werden“, schreibt auch Sigrid Maurer in einem Kommentar für den „Standard“. Der Fall der früheren Grünen-Abgeordneten hatte unter anderem zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag geführt. Maurer hatte den Verfasser an sie gerichteter sexistischer Nachrichten öffentlich gemacht und war daraufhin verklagt worden. Derzeit wird der Fall neu verhandelt. Die Regierung missbrauche ihr Beispiel, „um nun die Freiheit von uns allen einzuschränken“, schreibt Maurer.

Hohe Strafen bei Verstoß

Technische Vorgaben zur Umsetzung und Klärung der Identität – ob das beispielsweise über Zwei-Faktor-Authentifizierung oder einem anderen Verfahren geschehen soll – gibt es nicht. Doch wer gegen die Vorgaben verstößt, dem drohen bis zu 500.000 Euro Strafe, im Wiederholungsfall sogar Bußgelder von bis zu einer Million Euro. Das Gesetz ist seit dem 10. April für insgesamt sechs Wochen zur Begutachtung freigegeben, bevor darüber abgestimmt wird.

In Deutschland sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dafür sorgen, dass Hassinhalte im großen Stil und schnell aus sozialen Netzwerken verschwinden. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten zeigt sich aber, dass ein Großteil der Beschwerden abgelehnt wird.

Von Anna Schughart/RND

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