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Schulz plant Deutschlandportal – Merkel auch

Digitaler Bürgerservice Schulz plant Deutschlandportal – Merkel auch

Der SPD-Kanzlerkandidat will, dass der Staat online und rund um die Uhr erreichbar ist. Dafür wirbt er in seinem „Zukunftsplan“. Für einen Portalverbund haben Bund und Länder schon die Weichen gestellt.

Bürger sollen digital nicht mehr im Dunkeln tappen: Martin Schulz bei einem Townhall-Meeting in Ahrensburg.

Quelle: dpa

Berlin/Zingst. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Gang zum Bürgeramt durch ein digitales Deutschlandportal unnötig machen. Das geht nach Angaben der „Bild am Sonntag“ aus seinem „Zukunftsplan für Deutschland“ hervor, den er an diesem Sonntag in Berlin vorstellen will. „Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können“, zitiert das Blatt daraus. Im Zuge der Digitalisierung müsse auch der Staat online und rund um die Uhr erreichbar sein.

Einen bundesweiten Portalverbund, über den alle Nutzer einfach und sicher auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder bereits vereinbart. Im Zuge der kürzlich beschlossenen Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen hatten sich Bund und Länder verständigt, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu verbessern und zu erweitern. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Dazu wurde auch das Grundgesetz entsprechend geändert.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte das Ziel, dass Bürger Verwaltungsangelegenheiten künftig über ein zentrales Internetportal erledigen – unabhängig davon, ob es um Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen geht. Dazu würden alle drei Ebenen eng zusammenarbeiten, erklärte Merkel am Sonnabend im Ostseebad Zingst bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Vereinbarungen hatte die Kanzlerin erst kürzlich gesagt, dass der Rechtsrahmen für Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nun vorhanden sei. Aber die Umsetzung werde noch viel Kraft und viel Mühe erfordern. Ein „unguter Flickenteppich im digitalen Bürgerverhältnis“ müsse vermieden werden.

Von RND/dpa