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Netzwelt Urheberrecht: Es geht um den Wert des Wortes
Nachrichten Medien Netzwelt Urheberrecht: Es geht um den Wert des Wortes
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15:24 04.07.2018
Hier geht es am Donnerstag um die digitale Zukunft kreativer Arbeit: Im EU-Parlamentsgebäude in Straßburg. Quelle: dpa
Hannover

Dieses Signal ist eindeutig: Fast 60 Organisationen und Verbände aus Kultur und Medien in Deutschland haben die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief dazu aufgefordert, für ein neues, europaweit geltendes Urheberrecht zu stimmen. Es gehe um eine „belastbare Arbeitsgrundlage“ für digitale Zukunftsfragen: Darf ein globaler Konzern wie Google mit knapp 110 Milliarden Euro Jahresumsatz sich weiter kostenlos fremden Eigentums bedienen, um seinen Gewinn zu steigern und seine Macht auszubauen? Und wie ist Qualitätsjournalismus im Netz zu finanzieren, wenn die Interessen von Monopolisten und Datensammlern höher bewertet werden als die Rechte der eigentlichen Urheber der Netzinhalte?

Das EU-Parlament kommt morgen in Straßburg zusammen, um über die EU-weite Reform des Urheberrechts zu entscheiden. In dem Entwurf für das „Publisher’s Right“ (Verlegerrecht), den der EU-Rechtsausschuss bereits mit knapper Mehrheit empfohlen hat, sorgen vor allem zwei Punkte seit Jahren für Zündstoff: das Leistungsschutzrecht (LSR) und sogenannte Upload-Filter. Gegner der Reform, darunter – in seltener Eintracht – Netzaktivisten und US-Internetkonzerne, malen seit Monaten Horrorszenarien eines unfreien, zensierten Netzes an die Wand. Befürworter dagegen sehen im neuen Urheberrecht einen fairen Lastenausgleich zum Erhalt von Meinungs- und Pressevielfalt. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Deutsche Komponistenverband, der Bundesverband Schauspiel, die Gema und die Deutsche Fußball Liga.

Fragen und Antworten zu einem Gesetz, das die Zukunft des digitalen Journalismus und die Vielfalt im Netz auf Jahre hinaus bestimmen wird:

Worum geht’s beim Leistungsschutzrecht?

Firmen wie Google nutzen fremdes Geisteseigentum, um über ihre Suchergebnisse reichweitenstarke Werbung zu verkaufen. Finanziell profitiert davon nur der US-Konzern. Seit August 2013 gilt in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Anders als das bisherige Urheberrecht regelt es auch die Nutzung von kleinen Textausschnitten und Anreißern. Google darf solche „Snippets“ nicht mehr ohne Erlaubnis in seinen Suchergebnissen zeigen. Dieses Modell soll nun im Kern europaweit angewendet werden. Im August 2014 erteilten viele deutsche Verlage, die sich in der Verwertungsgesellschaft (VG) Media zusammengeschlossen haben, Google eine „Gratiseinwilligung“, um mit ihren Artikeln weiterhin in den Suchergebnissen gelistet zu sein. In der VG Media sind unter anderem Springer, Funke, DuMont und die Madsack Mediengruppe vertreten, zu der auch diese Zeitung gehört. Gleichzeitig klagten sie gegen Google.

Gratiseinwilligung und Klage – ist das kein Widerspruch?

Nein. Die Gerichtsverfahren sollen klären, auf welche Weise genau Verlage für „Snippets“ vergütet werden. „Es ist bei der Durchsetzung von Rechten üblich, dass diese Rechte zunächst durch Gerichte geklärt werden müssen“, heißt es beim Verlegerverband. Das deutsche LSR sei also keineswegs gescheitert. In der Musik-, Film- und Fernsehindustrie sei die gewerbliche Nutzung von Werken bereits seit Langem rechtssicher geregelt. Nichts anderes forderten auch die Verlage nun für sich.

Wer ist denn für das LSR?

Die deutschen Verlage sind mehrheitlich der Auffassung, dass Journalismus nicht mehr zu finanzieren ist, wenn kommerzielle Unternehmen weiterhin „die Leistungen der Presse ohne Gegenleistung ausbeuten können“. So steht es in einem Positionspapier. Google und Facebook setzen allein in Deutschland rund 4 Milliarden Euro pro Jahr um. Das neue Urheberrecht könne dazu beitragen, diese „Macht-Asymmetrie“ zu verändern. „Wir versuchen, die europäische Kultur und ihre Kreativköpfe vor dem Ausverkauf zu bewahren“, sagt Axel Voss (CDU), EU-Abgeordneter der konservativen EVP-Fraktion. Sonst würden in Zukunft die US-Plattformen darüber entscheiden, wer wirtschaftlichen Erfolg hat und wer nicht. Professioneller Journalismus sei aber „die beste und wichtigste Reaktion auf Polemik und Falschinformation im Internet“, sagt Rudolf Thiemann, Präsident des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger.

Und wer ist dagegen?

Netzaktivisten wie die Piratenpolitikerin Julia Reda im EU-Parlament bezeichnen die Pläne fälschlicherweise als „Link-Steuer“. Sie fürchten, dass die Verlinkung von Texten kleinen Firmen und Privatkunden künftig Probleme bringen könnte. Der BDZV widerspricht: Die Verlinkung und private Nutzung von Texten oder Zitaten bleibe weiterhin frei und kostenlos. Die „Kultur des Teilens“ sei nicht in Gefahr. Verlage müssten aber per Lizenzvertrag das Recht bekommen, frei darüber zu entscheiden, ob und zu welchen Konditionen sie großen Anbietern wie Google die kommerzielle Verwertung erlauben oder nicht. Bisher haben sie keine Wahl. Das „Publisher’s Right“ werde „dem Internet keinen Schaden zufügen“.

Und was meint Google?

Google will fremde Inhalte naturgemäß gern weiter kostenlos für eigene Zwecke nutzen – und kämpft in der Lobbyschlacht zum Teil mit unfairen Mitteln. In einer Art Umarmungstaktik finanziert der Konzern mittels seines Innovationsfonds „Digital News Initiative“ (DNI) digitale Nachrichtenangebote mehrerer Verlage mit. Laut „Financial Times“ hat Google seine DNI-Plattform jüngst dafür genutzt, Verlage und Redaktionen zur Unterstützung im Kampf gegen die Pläne aufzufordern.

Und was sind Upload-Filter?

Die neue Richtlinie sieht vor, dass Plattformen wie Youtube oder Facebook künftig schon beim Hochladen (Upload) eines Filmclips oder Musikstücks prüfen, ob Urheberrechte verletzt wurden. Das übernimmt eine Filtersoftware. Kritiker befürchten, dass der Filter auch Satiren, Collagen, Zitate und legale kreative Verfremdungen blockieren würde. Die Bundesregierung stimmt zwar dem LSR zu, lehnt Upload-Filter aktuell aber ab.

Und wie wird das EU-Parlament nun entscheiden?

Es ist mehrheitlich unstrittig, dass mit fortschreitender Digitalisierung die Rechte am geistigen Eigentum über die Zukunftsfähigkeit einer freien Presse entscheiden. Vieles spricht für eine europaweite Umsetzung. Zudem stehen Google und Facebook nach den jüngsten Datenskandalen, Steuerdebatten und Fake-News-Studien massiv unter Druck. Nicht wenige Parlamentarier dürften die Gelegenheit begrüßen, die mächtigen Multis in einem konkreten Bereich in ihre Schranken zu weisen.

Von Imre Grimm/RND

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