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Panorama „Wir brauchen Werkzeuge, um die Schwächsten zu schützen“
Nachrichten Panorama „Wir brauchen Werkzeuge, um die Schwächsten zu schützen“
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17:01 07.08.2018
Peter Egetemaier, Leiter der Freiburger Kriminalpolizei. Quelle: dpa
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Sie sprechen sich dafür aus, dass Ermittler mit eigenen computergenerierten Kinderpornos Sexualstraftäter im Internet anlocken , um sie dann zu überführen. Muss das sein?

Wer sich in solchen Foren des Darknet – dem anonymen Teil des Internets – bewegt, hat das Interesse, pornografisches Material auszutauschen. Wer das nicht tut, wird sofort als Polizeibeamter erkannt. In vielen Foren werden sogenannte Keuschheitsproben verlangt. Doch das können unsere Ermittler nicht anbieten, weil es nach Paragraf 184b StGB eine Straftat ist. Das Gesetz ist antiquiert und stammt aus einem analogen Zeitalter. Das müssen wir dringend ändern. Diese Foren im Darknet sind wie riesengroße schwarze Räume, in denen Böses geschieht. Wenn wir nicht einmal den Schlüssel bekommen, diese Räume aufzuschließen, dann sind wir hier nicht handlungsfähig.

Was heißt überhaupt computergenerierte Bilder?

Das ist computergeneriertes Material, auf dem reale Personen nicht abgebildet sind. Ich denke, die technischen Möglichkeiten sind so groß, das die Nutzer das nicht merken werden.

Auf der Justizministerkonferenz im Juni haben sich mehrere Bundesländer für den Vorschlag ausgesprochen. Nur das entscheidende Bundesjustizministerium hat da so seine Bedenken, strafbare Handlungen für verdeckte Ermittler zu legalisieren …

Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Sogenannte milieubedingte Straftaten müssen hier möglich sein, weil sie im Bereich schwersten sexuellen Missbrauchs oft die einzige Möglichkeit sind, die Täter zu ermitteln. Das Argument der Verletzung individueller Rechte greift hier auch nicht. Wir brauchen dringend Werkzeuge, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen. Bei der Rauschgiftkriminalität ist es ja auch so, dass die verdeckten Ermittler echte Drogen anbieten, um Täter zu überführen. Da schicke ich auch niemandem mit einem leeren Koffer zum Scheingeschäft. Kinderpornografie im Internet ist keine Randerscheinung. Allein die mittlerweile zerschlagene Plattform „Elysium“ hatte über 100.000 Nutzer.

Wie kann man kinderpornografischen Taten überhaupt auf die Spur kommen?

Pädophile können sich meist ohne großes Entdeckungsrisiko im Netzt bewegen. Es gibt auch Opfer, die bereit sind, anonymisiertes Material zur Verfügung zu stellen, damit diese Täter gefunden werden können. Im Missbrauchsfall in Staufen war es so, dass der Hauptangeklagte, Christian L. sehr intensiv mit der Polizei zusammengearbeitet hat. Doch so etwas passiert nicht oft.

Was war an dem Fall so außergewöhnlich?

Natürlich wissen wir, dass auch Mütter ihre eigenen Kinder sexuell missbrauchen. Dieser Fall hat uns alle aber deshalb erschüttert, weil hier eine Mutter ihr eigenes Kind Fremden angeboten hat und sogar bereit war, selbst aktiv bei den Vergewaltigungen mitzuwirken. Das hätten wir bis dahin einfach nicht für möglich gehalten.

Von Heike Manssen/RND

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