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Nachrichten Politik

Ein drohender Handelskrieg belastet die Beziehungen zwischen den USA und der EU. Finanzminister Olaf Scholz ist optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommt.

10:21 Uhr
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Politik

Eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen soll in über 1000 Fällen Asylanträge ohne die nötigen Voraussetzungen gewährt haben. Die Asylbewerber sollen ihr systematisch zugeführt worden sein.

10:34 Uhr

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Der König von Swasiland hat sein Land umbenannt. Künftig solle es wieder eSwatini heißen, gab Monarch Mswati III. bei Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit des Zwergenstaats im Süden Afrikas bekannt. Die Umbenennung hat vor allem emotionale Gründe – und freut auch einige Schweizer.

09:16 Uhr

Der ehemalige Bürgermeister von New York wird künftig das Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump verstärken. Rudy Giuliani unterstützt die Verteidigung in der Russland-Affäre.

08:01 Uhr

Zwei Tage führt Olaf Scholz die SPD noch kommissarisch. Nach dem Willen der Parteispitze soll ihn dann Andrea Nahles ablösen. Die gibt sich selbstbewusst. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten Partei.

08:58 Uhr
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Nach dem Skandal um Cambridge Analytika denkt die Politik über die Reglementierung von Algorithmen nach: Um Meinungsmanipulation vorzubeugen, soll sichergestellt werden, dass Google, Facebook und Co mit ihren Filtern niemanden diskriminieren. Das wird kaum gelingen, meint unser Gastautor Tobias Gostomzyk.

07:02 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Wenn sich Emmanuel Macron und Angela Merkel in der kommenden Woche mit Donald Trump in Washington treffen, erwarten Beobachter ein hartes diplomatisches Ringen. In Handels- und Sicherheitsfragen gehen die Meinungen zwischen Europa und Amerika weit auseinander.

06:50 Uhr

Seit Tagen warten die Chemiewaffen-Experten der OPCW auf den versprochenen Zugang nach Duma. Washington vermutet hinter der Verzögerung eine bewusste Inszenierung Russlands.

06:46 Uhr

74 Tage Präventivhaft für Gefährder sieht das geplante Polizeigesetz der großen Koalition in Niedersachsen vor. Die Opposition hat den Plan am Donnerstag im Landtag scharf kritisiert.

06:02 Uhr

Wieder einmal ist die Wachstumsprognose erhöht worden: Doch ein Land wie Deutschland darf sich nicht auf seinen ökonomischen Erfolgen ausruhen, meint Rasmus Buchsteiner.

05:01 Uhr
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Nachrichten aus Niedersachsen

Niedersachsen

SPD und CDU legen neues Kita-Gesetz vor - Grüne und die FDP wollen Kita-Eltern nicht entlasten

Zum Herbst sollen Kindergärten in Niedersachsen gebührenfrei werden. Am Mittwoch brachten SPD und  CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein, obwohl vieles noch nicht geklärt ist.

18.04.2018
Niedersachsen

Streit um Flüchtlingspolitik im Landtag - AfD fordert mehr Abschiebungen

Die AfD hat die Flüchtlingspolitik im Landtag kritisiert –und musste sich selbst viel Kritik anhören.

18.04.2018
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Bringt der Reformationstag als neuer Feiertag den Arbeitnehmern zusätzliche Belastungen bei der Pflegeversicherung? Das Bundesgesundheitsministerium verschickte einen solchen Frage-Brief.

18.04.2018
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