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Nachrichten Politik
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnelle Termin für psychisch Kranke erreichen

Psychisch Kranke sollen schneller einen Behandlungstermin bekommen. Doch gegen eine von MInister Jens Spahn geplante Änderung gibt es heftige Proteste. Spahn will mit sich reden lassen.

05:00 Uhr

Politik

Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, die Überarbeitung der einschlägigen Richtlinien werde ins erste Halbjahr 2019 verschoben. SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich kritisiert dies scharf.

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In Schneckentempo bewegt sich die Koalition auf einen Kompromiss im Streit um Strafrechtsparagraf 219a zu. Die Hängepartie sagt viel aus über den Zustand der GroKo, kommentiert Andreas Niesmann.

12.12.2018

Politisches Chaos in Großbritannien: Premierministerin Theresa May gewinnt die Vertrauensabstimmung in ihrer eigenen Fraktion. Trotzdem bleibt unklar, wie es mit dem Brexit weitergeht. Eine Analyse.

12.12.2018

Die britische Premierministerin Theresa May bleibt vorerst im Amt. 200 Fraktionsmitglieder der konservativen Partei haben ihr das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor soll May ihren Rücktritt für 2022 angekündigt haben.

12.12.2018

Seit dem Frühjahr ringen SPD und Union um eine Lösung des festgefahrenen Konflikts um die Kriminalisierung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Jetzt hat eine Minister-Runde ein Eckpunkte-Papier vorgelegt. Eine Lösung ist das noch nicht.

12.12.2018

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Monatelang hat die Bundesregierung um einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Nun scheint es diesen zu geben.

12.12.2018

Für die britische Premierministerin haben entscheidende Stunden begonnen: Ein parteiinternes Misstrauensvotum entscheidet über ihre politische Zukunft. Vor Tory-Abgeordneten soll sie ihren Rücktritt für 2022 angekündigt haben.

12.12.2018

Die Bezüge der Tat von Chérif C. zur Bundesrepublik sind offensichtlich: Seine Straftaten, seine Flucht, seine Ähnlichkeit mit Anis Amri. Auch deshalb mahnen Innenexperten von Union und SPD Konsequenzen an.

12.12.2018

Er ist jung, ein neues Gesicht in der Union – und umstritten. Der 33-jährige Paul Ziemiak ist der neue CDU-Generalsekretär. Nun ist der Nachwuchspolitiker in die Kritik geraten. Es geht um seine bisherige Berufslaufbahn – und um Hinterzimmerabsprachen.

12.12.2018

Was treibt die Wirtschaft in der Region Göttingen-Hannover-Braunschweig-Wolfsburg an? Die GT-Wirtschafts Zeitung zeichnet für sie das ganze Bild.

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Nachrichten aus Niedersachsen

Finanzminister Hilbers kündigt Schuldentilgung von mehreren hundert Millionen Euro in den nächsten Jahren an. Die Opposition ist mit dem Haushalt nicht zufrieden.

11.12.2018

Der AfD-Bundestagsabgeordnete soll in einer Waschanlage in Buchholz einen Schaden verursacht haben. Hampel weist die Vorwürfe zurück.

11.12.2018

Die Grünen werfen dem CDU-Politiker rechtswidriges Verhalten vor – und haben Akteneinsicht beantragt. Die Regierung will den Erbstreit der Welfen abwarten.

11.12.2018
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