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Nachrichten Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, am Mittwoch in Berlin

Im vergangenen Jahr brachte Innenminister Horst Seehofer die Große Koalition wegen der Zuwanderungspolitik an den Rand des Scheiterns. Aus der Krise scheint er gelernt zu haben. Es wurde auch Zeit. Ein Kommentar von Gordon Repinski.

19:35 Uhr

Politik

Die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg gilt seit ihrer Rede beim UN-Klimagipfel als Vorbild. Und die junge Aktivistin wird auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede halten. Dafür nimmt sie einen weiten Weg auf sich.

15:46 Uhr

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Wenn die Bundeskanzlerin in Ostdeutschland unterwegs ist, kommt es häufig zu Demonstrationen. Die Bürger machen ihrer Wut und Unzufriedenheit Luft. Angela Merkel hat nun Verständnis für die Situation der Ostdeutschen signalisiert – und dringt auf schnelle Lösungen.

15:57 Uhr

Eigentlich wollte der oberste Kassenarzt Andreas Gassen eine neue Kampagne gegen das Termingesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorstellen. Doch das endete mit einer Blamage.

15:27 Uhr

Deutschland wird sich nicht länger mit einem Schiff an der EU-Marinemission „Sophia“ beteiligen. Aber was bedeutet der Schritt für die Seenotrettung von Flüchtlingen und woher kommt eigentlich der Name der Mission? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

15:24 Uhr

Die EU-Kommission klagt über fehlende Transparenz bei Einbürgerungen gegen Geld. Diese könnten eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Die Antragsteller würden oft nicht hinreichend überprüft.

14:56 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

In die Debatte um Grenzwerte und Dieselfahrverbote kommt neuer Schwung. Ausgerechnet Fachmediziner bezweifeln die Aussagen vieler Studien zur Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Stickoxide in der Luft. Die Reaktionen auf ein entsprechendes Schreiben fallen unterschiedlich aus.

14:57 Uhr

Das hochmoderne U-Boot „U36“ ist von Eckernförde aus nach Norwegen aufgebrochen. In den kommenden fünf Monaten wird es unter anderem vom Marinestützpunkt Bergen aus an dem britischen Manöver „Joint Warrior“ teilnehmen.

14:27 Uhr

Die Ampel leuchtet rot, doch der grüne Pfeil signalisiert: Radfahrer dürfen rechts abbiegen. In Belgien und Frankreich gibt es bereits positive Erfahrungen. Nun startet Darmstadt einen Pilotversuch.

14:29 Uhr

Deutschland wird sich nicht länger an der EU-Marinemission „Sophia“ beteiligen. Diese Entscheidung ruft heftige Kritik hervor – eben weil nicht gleichzeitig eine zivile Rettungsmission auf den Weg gebracht wird. Das ist aber nicht der einzige Angriffspunkt für Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

13:08 Uhr

Was treibt die Wirtschaft in der Region Göttingen-Hannover-Braunschweig-Wolfsburg an? Die GT-Wirtschafts Zeitung zeichnet für sie das ganze Bild.

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Nachrichten aus Niedersachsen

Der Sprecher der Opfer-Angehörigen, Christian Marbach, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst. Die meisten Taten von Niels Högel werde man nicht mehr beweisen können.

22.01.2019

Die Landesregierung will die Verfassung entsprechend ändern: Die Schuldenbremse soll ab 2020 gelten. Finanzminister Hilbers kündigte aber Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder Konjunktureinbrüche an.

22.01.2019

Ein Tempolimit für die Autobahnen? Der Vorschlag aus Berlin kommt in Niedersachsen nicht überall gut an. Während die Landesregierung auf flexible Lösungen setzt, wollen die Grünen sogar noch einen Schritt weitergehen.

22.01.2019
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