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Nachrichten Politik
Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Entwurf im Januar verschickt.

Union und SPD streiten über den künftigen Kurs der Regierung bei Rüstungsexporten. Das Wirtschaftsministerium widerspricht nun dem Vorwurf, Minister Altmaier verschleppe die Reform der Rüstungsexportrichtlinien. Vor allem eine Frau hatte das immer wieder behauptet.

12:38 Uhr

Politik

Die gesetzlichen Renten steigen auch in diesem Jahr kräftig an – um 3,18 Prozent im Westen und um 3,91 Prozent im Osten. Doch was bedeutet die Erhöhung im Einzelnen? Und wie geht es weiter im Streit um die Grundrente?

20.03.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Der Streit um die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geht in die nächste Runde. Die Union will den von der SPD geforderten Sechs-Monats-Exportstopp nicht mitmachen – und weist darauf hin, dass bestimmte Genehmigungen ohnehin gegeben werden könnten.

20.03.2019

Ab Juli können sich deutsche Rentner über ein sattes Plus bei ihren Bezügen freuen. Senioren im Osten erhalten 3,91 Prozent mehr Rente, in Westdeutschland gibt 3,18 Prozent mehr Rente. Ruheständler in den ostdeutschen Bundesländern schließen damit weiter zum Westen auf.

20.03.2019

Sie war sich keiner Schuld bewusst: Eine Abgeordnete der dänischen Konservativen sei mit ihrem Kind im Parlament „nicht willkommen“ – weil sich eine ehemalige Rechtspopulistin gestört fühlte.

20.03.2019

Die Niederländer bestimmen mit Provinzialwahlen über die erste Kammer des Parlaments in Den Haag. Der großer Gewinner wird wahrscheinlich Thierry Baudet sein, ein 36-jähriger Rechtspopulist. Er ist in Umfragen noch populärer als sein Konkurrent Geert Wilders.

20.03.2019

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Nach massiven Versäumnissen des Jugendamts Hameln im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch von Lügde, muss Landrat Tjark Bartels am Donnerstag vor dem Sozialausschuss des Landtags aussagen.

20.03.2019

Explodierende Mieten und steigende Preise für Wasser und Energie treiben im europäischen Vergleich vor allem in deutschen Haushalten mit den niedrigsten Einkommen die Wohnkosten in schwindelerregende Höhen. Nur Armen-Haushalte in Ungarn stehen noch schlechter da.

20.03.2019

Der türkische Staatspräsident nutzt die Tragödie von Christchurch für Wahlkampfzwecke. Erdogan verärgerte vor allem die australische Regierung mit Äußerungen zum Ersten Weltkrieg – und zeigte Teile des Anschlagsvideos öffentlich.

20.03.2019

Nun also doch: Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet die Aussetzung der Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Fraglich ist, ob Orban dann nicht selbst geht.

20.03.2019

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Nachrichten aus Niedersachsen

An den Adventssonntagen bleiben die Geschäfte in Niedersachsen auch weiterhin geschlossen. Die große Koalition denkt beim Ladenschluss um und gibt offenbar dem Druck von Kirchen und Gewerkschaften nach.

19.03.2019

Der ostfriesische SPD-Politiker Jochen Beekhuis soll Parteifreunde gemobbt und beleidigt haben. Gehackte Chatverläufe belegen das angeblich. Eine Untersuchungskommission wurde eingerichtet, jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

19.03.2019

Die Fälschungsaffäre in der niedersächsischen AfD hat jetzt Konsequenzen für den früheren Landesschriftführer der Partei. Der Politiker muss 1800 Euro Strafe zahlen, weil er vor der Bundestagswahl zwei Schreiben mit dem Briefkopf der Landeswahlleiterin gefälscht hatte.

19.03.2019
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