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Deutschland / Welt ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf
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08:40 14.02.2018
Die Tage von Präsident Jacob Zuma als südafrikanischer Staatschef scheinen gezählt. Quelle: imago/Gallo Images
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Johannesburg

Südafrikas Regierungspartei ANC hat den umstrittenen Staatschef Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert. Der Staatschef müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag. Ihm solle der im Dezember neu gewählte Parteivorsitzende und bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa nachfolgen. Dies sei das Ergebnis einer 13-stündigen Marathonsitzung des erweiterten Vorstands des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vom Montag. Der 75-Jährige Zuma steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe.

Zuma habe dem Vorstand angeboten, innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate zurückzutreten. Dies sei jedoch abgelehnt worden, um Südafrikas gegenwärtige Phase der „Unsicherheit und Angst“ rasch zu beenden. Zuma sei kein klares Ultimatum gestellt worden, sagte Magashule. Der erweiterte Parteivorstand „hält dies für eine dringliche Angelegenheit, deshalb muss sie auch dringend behandelt werden“, sagte Magashule. Zuma werde sich wohl am Mittwoch äußern.

Rücktrittsaufforderung entfaltet nur symbolische Wirkung

Der ANC wolle den Übergang „mit größtmöglicher Würde gestalten“, erklärte Magashule weiter. Die Rücktrittsaufforderung hat theoretisch keine rechtliche Wirkung. Praktisch kann sich der Präsident nun aber nicht mehr an der Macht halten. Die ANC-Führung verhandelte seit vergangener Woche mit Zuma über seinen Rücktritt. Zuma weigerte sich auch nach der Entscheidung des Parteivorstands vom Montag noch, umgehend freiwillig zurückzutreten. Daraufhin entschied der Vorstand, ihn offiziell zum Rücktritt aufzufordern. Sollte er dies nicht tun, würde ihm wohl ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament drohen.

Zumas zweite Amtszeit würde regulär erst mit der Präsidentschaftswahl 2019 enden. Der ANC rechnet sich mit dem nicht von Korruptionsskandalen belasteten Ramaphosa bessere Chancen für die kommenden Wahlen aus. Er ist seit der Überwindung des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika in den 1990er-Jahren Politiker, zuvor war er lange ein wichtiger Gewerkschaftsführer. Zudem machte der 65 Jahre alte Ramaphosa später als Unternehmer ein auf 450 Millionen Dollar geschätztes Privatvermögen, was ihm den Ruf eines pragmatischen und kompetenten Managers eingebracht hat.

ANC droht erstmals seit 1994 Verlust der absoluten Mehrheit

Politische Beobachter in Südafrika rechnen damit, dass der ANC mit dem vorzeitigen Machtwechsel Vertrauen bei der Bevölkerung zurückgewinnen will. Die Partei, die seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen an der Macht ist, könnte bei den Wahlen im kommenden Jahr angesichts der Skandale rund um Präsident Zuma erstmals die absolute Mehrheit verlieren, sollte sich der 75-Jährige weiter rigoros an sein Amt klammern.

Zuma wird im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla massive persönliche Bereicherung vorgeworfen. Zudem soll er einer befreundeten Unternehmerfamilie Aufträge zugeschoben haben und ihr unzulässig Einfluss auf Politik und staatliche Unternehmen gewährt haben. Zuma weist alle Vorwürfe zurück.

Von RND/krö/dpa

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