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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutsche Politiker warnen vor Ausweisung Yigits
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22:32 28.10.2018
Adil Yigit bei seiner Protestaktion im Kanzleramt. Zunächst musste er die Regierungszentrale verlassen. Jetzt soll er aus dem Land gewiesen werden. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat die geplante Ausweisung des türkischen Regierungskritikers und Journalisten Adil Yigit kritisiert. „Ich finde die Ausweisungsverfügung gegen diesen prominenten Erdogan-Kritiker ungeheuerlich“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie tritt Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen.“ Dagdelen fügte hinzu: „Da Frau Merkel bei der Pressekonferenz zugegen war, erwarte ich von ihr, dass sie sich persönlich für Yigit einsetzt – wenn sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen will, er würde für seinen legitimen Protest verfolgt und bestraft.“

Lesen Sie auch: Erdogan-Kritiker muss bis Januar das Land verlassen

Die Linken-Politikerin kündigte politischen Widerstand an. Man werde die Ausweisungsverfügung der Hamburger Ausländerbehörde „so nicht hinnehmen“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir warnte im Gespräch mit dem RND: „Spätestens seit den Bildern auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit Erdogan während des Staatsbesuches in Berlin dürfte jedem klar sein, was ihm in der Türkei blüht.“

Der 60-Jährige hat den Ausweisungsbescheid nach eigenen Worten am Freitag bekommen und führt ihn auf seine Protestaktion während der Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück. Yigit hatte ein weißes T-Shirt über gezogen, auf dem stand: „Freiheit für Journalisten in der Türkei". Daraufhin brachten ihn deutsche Sicherheitskräfte hinaus. Nun sei die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt worden, sagte Yigit. Er müsse das Land bis zum 22. Januar 2019 verlassen oder werde abgeschoben. Laut „taz“ gibt die Ausländerbehörde als Gründe für die Ausweisung an, dass Yigit nicht erwerbstätig sei und nicht bei seinen Kindern lebe.

Yigit, der in Deutschland die regierungskritische Onlinezeitung „Avrupa Postasi" herausgibt, lebt nach eigenen Worten seit 36 Jahren in Deutschland. In der Türkei wurde er politisch verfolgt.

Von Markus Decker/RND

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