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Deutschland / Welt AfD-Kandidat scheitert bei Wahl zum bayerischen Landtagsvize
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19:49 05.11.2018
Raimund Swoboda nach der Bekanntgabe des Wahlergebnis für die Wahl zum Vize-Landtagspräsident. Quelle: Sven Hoppe/dpa
München

Der AfD-Kandidat für das Amt eines bayerischen Landtags-Vizepräsidenten ist in der Plenarsitzung am Montag durchgefallen. Raimund Swoboda erhielt lediglich 27 Stimmen. 153 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig.

Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Die AfD stellt 22 Abgeordnete.

Swoboda war von seiner Fraktion als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden, nachdem der erste AfD-Kandidat Uli Henkel seine Bewerbung wenige Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hat in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD bis heute nicht benannt.

Aigner: „Fremdenfeindlichkeit hat in diesem Hohen Haus keinen Platz“

Die neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner nahm unterdessen ihre Arbeit mit einer Kampfansage an Extremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“, sagte die CSU-Politikerin, die mit 198 von 205 Stimmen gewählt wurde, am Montag in ihrer Antrittsrede. „Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz.“

Aigner betonte in ihrer Rede, noch vor Beginn der Vize-Wahlen: „Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt. Sie erfordert ein uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus jeder Art, zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten.“

Sie werde als Präsidentin gegen alle Verstöße vorgehen. „Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen“, sagte Aigner. Sie ist als Präsidentin die Nachfolgerin von Barbara Stamm, die wegen der Landtagswahl-Pleite der CSU den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hat und nach 42 Jahren aus dem Landtag ausgeschieden ist.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet

An diesem Dienstag soll Markus Söder (CSU) im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er führt künftig eine Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern.

Am Montagmorgen, wenige Stunden vor der ersten Landtagssitzung, unterzeichneten Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaats. „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder – und fügte etwas ironisch an, dies sei weltweit die erste Koalition von CSU und Freien Wählern.

Von RND/dpa