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Deutschland / Welt AfD legt Bundestag falsche Spenderliste vor
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18:34 21.02.2019
Alexander Gauland, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Die AfD hat in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden an den Ortsverband von Fraktionschefin Alice Weidel unwahre Angaben gemacht. Die Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigte dem RND, dass die Partei der Bundestagsverwaltung eine zumindest teilweise falsche Spenderliste übermittelt hat. Die Organisation „Lobbycontrol“ spricht von einem „kriminellen Strohleute-System“.

Dem „Spiegel“ und „Report Mainz“ hatte die Staatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt: „Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.“

Konkret geht es dabei um Spenden aus dem Jahr 2017. Die heutige Fraktionschefin Alice Weidel hatte insgesamt rund 130 000 Euro an Spendengeldern für den Wahlkampf eingenommen. Das Geld wurde von einer Schweizer Pharmafirma überwiesen. Diese habe aber nur als Absendeadresse gedient. Die AfD übermittelte der Bundestagsverwaltung eine Liste mit 14 Namen. Alle Spender seien in der EU ansässig und hätten jeweils nicht mehr als 10000 Euro überwiesen. Damit wären die Spenden erst einmal legal gewesen – wenn das Geld nicht über die Schweiz geflossen wäre

Die Recherchen ergeben außerdem: Einige mutmaßliche Spender bestreiten mittlerweile, tatsächlich Geld an die Partei gegeben zu haben. Sie hätten sich vielmehr in die Liste eingetragen – gegen Bezahlung.

Die Bundestagsverwaltung teilte dem RND mit, man prüfe nach wie vor, ob die AfD unzulässige Spenden angenommen hat. Dazu warte man zunächst die Konstanzer Ermittlungen ab. Sollte der AfD eine unzulässige Spende nachgewiesen werden, müsste sie das Dreifache der Spendensumme zurückzahlen, also möglicherweise 360 000 Euro.

Weidels Mitarbeiter vermutet Komplott gegen seine Chefin

Wer die Unterzeichner zu den Falschangaben bewegt hat und wer letztlich die Strippen in der Affäre gezogen hat, ist noch unklar. Hierzu wollte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf laufende Ermittlungen laut Bericht nicht äußern.

Innerhalb der AfD ist man sich uneins, wie mit den neuen Vorwürfen umzugehen ist. Während der AfD-Sprecher jegliche Auskünfte verweigert, äußert sich der Pressereferent von Weidel im Medienbericht mit einer eigenen These: „Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.“

Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagte dem RND: „Es bleibt auf jeden Fall eine illegal erlangte Spende. Durch die Verschleierungstaktik haben sich unter Umständen noch weit mehr Menschen strafbar gemacht.“ Auch die Schein-Spender könnten unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich belangt werden.

Von RND/lf/jps

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