Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt AfD will mit Großdemonstration vors Kanzleramt ziehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD will mit Großdemonstration vors Kanzleramt ziehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:25 21.02.2018
Lutz Bachmann (links) von Pegida und André Poggenburg, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Quelle: dpa/RND-Montage
Anzeige
Berlin

Die AfD plant nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) eine Großdemonstration im Frühjahr in Berlin. Das hat der Bundesvorstand der Partei mehrheitlich beschlossen. Teile des Vorstands befürchteten zwar, dass die Sicherheit nicht gewährleistet sein könnte oder dass vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ dort Flagge zeigen könnten. Die Mehrheit des Gremiums wischte diese Bedenken jedoch beiseite. „Wir erwarten eine fünfstellige Zahl an Demonstrationsteilnehmern“, sagt Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer dem RND. „Diese so genannte große Koalition vertritt das Land nicht mehr. Sie hat keine Mehrheit. Wir fordern Neuwahlen.“

Am Wahlabend hatte der heutige Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland noch gesagt „Wir werden sie jagen“ - und meinte als Jagdrevier den Bundestag. Dort hat die AfD ihre Bühne gefunden, vielen Abgeordneten würde es reichen, dort mit einer Mischung aus Provokation und Sacharbeit präsent zu sein. Doch immer stärkere Kreise in der Partei drängen die AfD zurück auf die Straße.

Dazu gehört Damian Lohr. Der 24-jährige Wirtschaftsstudent und Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz wurde am Sonnabend in Büdingen zum neuen Chef der „Jungen Alternative“ (JA) gewählt. Dem RND sagte er: „Eine Jugendorganisation muss auf die Straße raus, muss kreativ und intelligent provozieren.“ In den vergangenen Monaten hatte Lohr mit Mitstreitern zum Beispiel Pfefferspray an Frauen verteilt. Sein JA-Landesverband ruft – anders als die AfD Rheinland-Pfalz – auch zur Teilnahme an der geplanten Demonstration in Kandel auf, wo im Dezember eine 15-Jährige von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, erstochen wurde. Lohr träumt von einer Pegida-Bewegung auch im Westen Deutschlands: „Ich würde mir das wünschen, wenn auch im Westen mehr Menschen ihre Meinung auf der Straße äußern würden“, sagt er.

Annäherung von Pegida und AfD überfällig

Im Osten ist der Schulterschluss von AfD und islamfeindlicher Pegida derweil bereits vollzogen. Das zeigt sich nirgendwo so gut wie in der unermüdlichen Reisetätigkeit von Pegida-Chef Lutz Bachmann: Am Mittwoch sang er beim Politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf die Nationalhymne im Kreise der vier Landesvorsitzenden Jörg Urban (Sachsen), Andreas Kalbitz (Brandenburg), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Björn Höcke (Thüringen), dann tauchte er auf mehreren AfD-Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern auf. Eine Annäherung von Pegida und AfD sei überfällig, sagte AfD-Landesvize Christoph Grimm. Am Sonnabend tauchte Bachmann beim „Marsch der Frauen“ in Berlin, angemeldet von der AfD-Politikerin Leyla Bilge.

Ausgerechnet der Berliner Landesverband hielt sich von der Veranstaltung fern. Berlins Landesvorsitzender und Parteivize Georg Pazderski sagte dem RND: „Ein verurteilter Straftäter wie Lutz Bachmann kann kein Ansprechpartner für uns sein.“ Die Vorbehalte gegen die Person Bachmann teilten im Bundesvorstand immerhin so viele, dass eine Annäherung an Pegida auf Bundesebene verschoben wurde. Eigentlich hätte das Gremium am Freitag darüber abstimmen sollen.

„Alles ist erlaubt, wenn es nur möglichst radikal und laut ist“

Scharfe Kritik an der Pegida-Umarmung im Osten kommt von der früheren Parteichefin Frauke Petry. Sie sagte dem RND: „Ich finde es erstaunlich, wie schnell sich die AfD vom konservativ-liberalen Leitbild entfernt hat. Sie glaubt nun, zusammen mit Pegida das Volk zu repräsentieren. Aber bei Pegida ist nicht mehr das Volk, das mag vor drei Jahren anders gewesen sein. Heute gilt auf der Straße wie in der Partei: Alles ist erlaubt, wenn es nur möglichst radikal und laut ist.“ Petry kritisierte persönlich Parteichef Alexander Gauland, der schon lange für eine Annäherung an die Dresdner Pegida eintritt: „Gauland macht die AfD zum Steigbügelhalter Merkelscher Politik in Deutschland, in dem er zulässt, dass die Partei sich weit außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses fest etabliert. Damit fällt sie dauerhaft als ernstzunehmende gestaltende Kraft im konservativen Milieu aus.“

Der frühere Petry-Vertraute Pazderski zieht in einem aktuellen Strategiepapier ähnliche Schlüsse: Um dauerhaft Stimmanteile um die 20 Prozent zu erreichen, sollte die AfD aufhören, als Protestbewegung aufzutreten.

Kurzfristig sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Nach eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ist die AfD in Ostdeutschland nun fast so stark wie die CDU. Die AfD kommt dort auf 25 Prozent, die Christdemokraten auf 26 Prozent. Björn Höcke und Co werden das als Bestätigung ihres radikalen Kurses sehen. Und Pegida gehört wie selbstverständlich dazu. Als „Tritt in den Hintern der Partei“, wie Höcke in seiner Aschermittwochsrede sagte.

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir forderte deswegen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Wenn sich die AfD im Osten mit Pegida verbündet, strahlt dieser Hass auf die ganze Partei aus“, sagte er dem RND. Wir brauchen die wehrhafte Demokratie gegen diese Partei. Dazu sollte auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehören. Aber noch mehr sind alle Deutschen aufgerufen, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.“

Von Jan Sternberg/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Über mehrere Jahre hinweg mischte sich Russland offenbar in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Und allem Anschein nach hält der „Cyberwar“ auch mit Blick auf die Zwischenwahlen im November an. Doch das Weiße Haus schweigt angesichts der Attacken - und lässt Amerika führungslos zurück.

21.02.2018

Der polnische Regierungschef Morawiecki sorgt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Eklat. Er macht Juden mitverantwortlich für den Holocaust. Aus Israel schlägt ihm ein Sturm der Entrüstung entgegen.

21.02.2018

Die Russland-Ermittlungen des FBI werden mit der Anklage gegen 13 Russen immer konkreter. Doch Putins Umfeld reagiert darauf nur mit Häme. US-Präsident Trump sieht sich entlastet.

21.02.2018
Anzeige