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Deutschland / Welt Amerika im „Cyberwar“ ohne Führung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Amerika im „Cyberwar“ ohne Führung
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13:23 21.02.2018
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
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Washington

„Wir geben ein äußerst schwaches Bild ab, sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber der gesamten Welt“, sagt Michael McFaul. Der frühere US-Botschafter hält es für ein verheerendes Zeichen, dass russische Hacker im Auftrag des Kremls gegen die Souveränität Amerikas verstoßen, ohne dass es eine klare Gegenreaktionen gebe.

Kurioserweise würden sich selbst die engsten Vertrauten von Donald Trump dafür aussprechen, diese Attacken nicht widerspruchslos hinzunehmen. So stellte der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Sonnabend klar, dass die Beweislage gegen die russische Führung „unbestreitbar“ sei. Immerhin hatte der FBI-Sonderermittler Robert Mueller gerade erst Anklage gegen 13 Russen und vier russische Firmen erhoben, die monatlich mehr als eine Million Dollar zur Verfügung hatten, um in den besonders umkämpften US-Bundesstaaten die Stimmung gegen Hillary Clinton zu schüren. Es sei kaum zu fassen, so McFaul, dass die Reaktion des Weißen Hauses in Schweigen bestehe.

Ähnlich äußert sich Daniel Fried: „Hat der Präsident etwas zu verbergen“, fragt der frühere Diplomat, der Ende der neunziger Jahre als Botschafter in Polen im Einsatz war und zu beiden großen Parteien Amerikas gute Kontakte pflegt. Gegenüber der „New York Times“ gibt Fried zu bedenken: „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Angriffe von Tisch gewischt werden und wie sehr diese Vorgänge durch eine parteipolitische Brille betrachtet werden.“

„Die Trump-Regierung ist langsam, wenn es um Russland geht“

Tatsächlich bewertet Donald Trump in seinen jüngsten Kurznachrichten die mutmaßlichen russischen Einflussversuche ausschließlich innenpolitisch: So verweist der Präsident darauf, dass die Attacken bereits im Jahr 2014 begannen, also vor seiner Kandidatur. Auch habe sein Sicherheitsberater McMaster an diesem Wochenende vergessen, darauf hinzuweisen, dass es russische Verbindungen zu seiner damaligen Mitbewerberin gegeben habe - wobei Trump wieder dazu übergeht, Hillary Clinton als „korrupte H“ zu beschimpfen.

Scharfe Kritik an der unerwarteten Führungslosigkeit übt erwartungsgemäß auch Chuck Schumer. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat hält Trump vor, die verschärften Sanktionen gegen Russland nicht umzusetzen, obwohl sie vom Kongress mit breiter Mehrheit längst beschlossen wurden. Sogar der strammkonservative Senator Lindsey Graham räumt ein: „Die Trump-Regierung ist langsam, wenn es um Russland geht. Sie hat einen blinden Fleck bei Russland, den ich mir immer noch nicht erklären kann.“

Der Senator verweist nicht zuletzt auf die Anhörung der führenden Geheimdienstler am vergangenen Dienstag. So warnte Dan Coats, Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, vor einer anhaltenden Einflussnahme: „Wir erwarten, dass Russland weiterhin falsche Konten in sozialen Medien, Personen unter falscher Flagge, sympathische Sprecher und andere Möglichkeiten dazu nutzt, um die USA sozial und politisch zu spalten.“

Von Stefan Koch/RND

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