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10:51 29.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Schulterschluss mit den Seehofer-Freunden. Quelle: AP
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Berlin

Der EU-Gipfel ist ein Erfolg für die Bundeskanzlerin. Nun ist Horst Seehofer am Zug. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was wurde beschlossen?

Die Grenzschutzagentur Frontex soll massiv aufgerüstet werden, die EU zieht ihre Grenzen hoch. Bootsflüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, können künftig in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Einzelne Mitgliedsstaaten sollen diese Lager freiwillig bei sich einrichten, andere sich dann freiwillig bereiterklären, Flüchtlinge aus diesen Lagern zu übernehmen. Ob und wie sich diese Regelung bewährt, wird die Praxis zeigen müssen.

Auch in Nordafrika oder anderen Drittstaaten soll die Einrichtung solcher Lager geprüft werden. Bislang hat sich allerdings kein Land bereiterklärt, als Standort dafür dienen zu wollen. Marokkos Direktor für Migration und Grenzschutz, Khalid Zeraouli, etwa hatte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP klargestellt, dass das Königreich kein Interesse an solchen Einrichtungen habe. Dies sei „nicht die Lösung“, sagte er. Es ist zu erwarten, dass die EU mit großzügigen Finanzhilfen versuchen wird, hier ein Umdenken einzuleiten. Sollten Sammelstellen für EU-Flüchtlinge außerhalb Europas eingerichtet werden, will die EU mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration kooperieren und internationales Recht eingehalten.

Außerdem hat der Gipfel die Auszahlungen weiterer drei Milliarden Euro an die Türkei beschlossen, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Zwei Milliarden Euro werden aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fließen. Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden.

Wer hat sich durchgesetzt?

Alle ein bisschen. Anders wäre der Gipfel auch kaum zum Erfolg gekommen. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs war hoch. Italiens populistischer Regierungschef Giuseppe Conte brauchte einen Erfolg für die eigenen Anhänger. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beweisen, dass die EU zu Reformen fähig ist. Für Angela Merkel stand nicht weniger als ihre Kanzlerschaft auf dem Spiel. Es waren harte Verhandlung, bis zuletzt wurde gerungen. Italien hatte wiederholt gedroht, die Abschlusserklärung nicht zu unterzeichnen.

Für Roms Regierungschef Conte waren die Einrichtung der Flüchtlingslager sowie die stärkere Beteiligung der EU-Partner an den Rettungs- und Grenzschutzeinsätzen im Mittelmeer wichtig. Beides hat er am Ende bekommen. „Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren“, zeigte sich Conte nach dem Gipfel zufrieden. „Italien ist nicht mehr allein.“

Für die Bundeskanzlerin war vor allem das Signal von Bedeutung, dass Europa gemeinsam handelt. Das hat sie bekommen. Sie hat den Schulterschluss mit den Regierungen von Österreich und Italien geschafft, die im Flüchtlingsstreit eigentlich an der Seite der CSU standen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sogar vor der Umsetzung seiner Pläne zur Zurückweisung von Migranten.

Wenn Deutschland an seinen Grenzen entsprechende Maßnahmen ergreife, werde Österreich „notgedrungenerweise“ auch handeln, sagte Kurz am Rande des Gipfels. Dazu würden „selbstverständlich“ auch „Handlungen“ an der österreichisch-deutschen Grenze zählen. Österreichs Innenminister Herbert Kickl hatte zuvor gesagt: „Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen.“

Gibt es auch kritische Stimmen?

Aber ja. Vor allem Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtler sehen die Gipfelbeschlüsse extrem kritisch. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Gipfel der Inhumanität“. Flucht sei kein Verbrechen. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit.“ Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte NDR Info, die Staats- und Regierungschefs hätten eine „Giftliste“ beschlossen, die nur auf Abschottung setze. Es drohe das Ende des Asylrechts in Europa.

Wie geht es nun weiter?

Alle Augen richten sich nun nach München. Ob die Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, ist unklar. Eine europäische Lösung gibt es nun. Die bilateralen Abkommen, die Merkel zur Zurückweisung von Flüchtlingen erreichen wollte, hat sie allerdings nicht mitgebracht.

Der Druck auf die Bayern ist dennoch riesig, die europäische Lösung nicht wegen ihrer Landtagswahl scheitern zu lassen. Und die CSU steht plötzlich alleine da – ihre Verbündeten aus Österreich und Italien stehen nun an der Seite der Kanzlerin.

CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber, der innerparteilich für einen europafreundlichen Kurs steht, zog bereits ein positives Gipfelfazit: „Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht.“ Die EU zeige Handlungsfähigkeit, „nicht zuletzt auch, weil CDU und CSU gemeinsam Druck machen“. Nach Ansicht von CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach gehen die Beschlüsse „in die richtige Richtung“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sprach er zugleich von einem „Formelkompromiss, der natürlich auch umgesetzt werden muss“.

CSU-Chef Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben nun zwei Tage Zeit, die neue Linie der Partei festzuklopfen. Am Sonntag wollen Sie sich die Rückendeckung ihres Vorstandes für den künftigen Kurs holen – ob nun in die eine, oder in die andere Richtung.

Von Andreas Niesmann/RND

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