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18:58 14.02.2018
Sichtlich erholt, wenn auch heiser: Bundeskanzlerin Angela Merkel prostet beim politischen Aschermittwoch Vincent Kokert, dem CDU- Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, zu. Quelle: dpa
Demmin

Es war ein selbstbewusster Auftritt, einer der mutmachen sollte. „Noch nie gab es nach einem Wahljahr am Aschermittwoch keine Regierung“, konstatierte Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihres Aschermittwoch-Auftritts in Demmin/Mecklenburg-Vorpommern. Und zog gleich den Schluss aus dieser Situation, der ihre ganze Rede durchziehen sollte: „Es geht jetzt nicht darum, permanent zu fragen, was macht der andere falsch, sondern darum, dass jeder einzelne fragt, was kann ich für dieses Land tun? Das ist die Aufgabe der Politik.“

Kein Wort der Häme über die SPD, keine Kritik am schwer gebeutelten Regierungspartner. Stattdessen, in einem Anflug von Büttenrede, sogar gereimte Motivation: „Es ist nicht die Zeit für Kopf durch die Wand, es ist die Zeit für Vernunft und Verstand.“

Ganz präsidial gab sich die CDU-Vorsitzende, so als habe sie das Gefühl, die eigene Mannschaft, ja das ganze Land ermutigen und aufbauen zu müssen. „Wer seine Heimat liebt, der weiß, dass wir ruhige Zeiten brauchen und nicht unruhige Zeiten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Menschen wollen, dass es eine stabile Bundesregierung gibt. Nicht permanent mit uns selbst beschäftigen.“

Jetzt anzupacken und nicht zu lamentieren, das lag als weiterer Subtext unter der Rede der Kanzlerin. Aus gutem Grund, denn „die CDU ist nie eine Partei gewesen, die sich darum bewirbt, in die Opposition zu gehen. Der eigentliche Auftrag heißt zu gestalten.“ Offensiv warb sie darum, sich die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD zu bewerten. „Und deshalb heißt es jetzt, sich einmal anzuschauen, was die vielen Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen erarbeitet haben. Darüber wird viel zu wenig geredet.“

An politischen Themen, die es zu verbessern gelte, sagte sie mit Blick auf ihren Wahlkreis Demmin, man müsse die grenznahe Kriminalität besser bekämpfen und die Lebensbedingungen zwischen Land und Stadt angleichen. „Unsere Aufgabe heißt doch, dafür Sorge zu tragen, dass die Lebensbedingungen gleich sind auf dem Lande und in der Stadt. Da gibt es keine Lösung one size fits all. Die Verhältnisse in der ländlichen Eifel sind anders als die in Vorpommern.“ Wichtig sei, Antworten zu finden, etwa schneller die Glasfaserkabel in die Erde bringen oder neue Formen des Medizinstudiums zu entwickeln., bei „denen nicht 1,0 in der Abitursnote zählt, sondern die Lust, auf dem Lande zu arbeiten. Das muss entscheidend sein für die Zulassung zum Medizinstudium.“

All das, so die Botschaft, falle den Menschen nicht in den Schoß. „Das wird viel Arbeit erfordern, nicht nur alles am grünen Tisch zu lösen. Da bleibt wenig Zeit, einander gegenseitig Vorwürfe zu machen. Geht nicht, gibt’s nicht. Deutschland darf nicht nur auf dem Papier schön sein. Da, wo es gut läuft, da kann man so weiter machen. Warum nicht daran arbeiten, dass die Arbeitslosenzahl noch weiter sinkt? Aber da, wo es nicht gut läuft, müssen wir schneller werden. Wenn ich mir anschaue, in welchem atemberaubenden Tempo China die künstliche Intelligenz ausbaut, ist das eine Riesenherausforderung für unsere Industrien.“

Weitere Themen der 20-minütigen Tour d’Horizon: den Pflegeberufen den Rücken stärken, ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Landwirtschaft und die Mahnung, nicht über unsere Verhältnisse zu leben.

Sichtlich stolz war Merkel darauf, ein „klares Nein zu Steuererhöhungen“ durchgesetzt zu haben. Es sei vieles gut in diesem Land, aber das Zuhause, in dem wir leben, müsse “ein Deutschland sein, in dem die Menschen gut und gerne leben, und in dem wir ein guter Partner in Europa sind. Ein stabiler Euro, eine gemeinsame Außenpolitik, das macht uns stark – auch nach dem Austritt Großbritanniens.“

„Die CDU steht auch für Stabilität, steht dafür, dass wir uns verteidigen können, Entwicklungspolitik betreiben, und dafür, die großen Konflikte der Welt zu lösen. Sie liegen vor unserer Haustür. Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.“

Und dann, zum Schluss ihrer Rede, griff Angela Merkel eine Formulierung auf, die ihr in den vergangenen Jahren viel Gegenwind eingebracht hatte, gerade im Osten der Republik: Dies sei „eine Zeit, in der sich entscheidet, ob wir weiterkommen oder wir uns nur verheddern und immer nur sagen, was nicht geht. Ich bin überzeugt, wir schaffen das.“

Dafür gab es diesmal Jubel in Demmin.

Von Daniel Killy/RND

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