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Deutschland / Welt SPD wartet „sehnsüchtig“ auf Konzept von Seehofer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD wartet „sehnsüchtig“ auf Konzept von Seehofer
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12:31 07.08.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: epd
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Berlin

Auch nach der Inbetriebnahme der ersten Asyl- und Abschiebezentren in Bayern hält die SPD die Ausgestaltung noch für ungeklärt und fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine konkrete Planung für diese sogenannten Ankerzentren. „Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten. „Das funktioniert mittlerweile auch sehr gut, was jetzt noch dazu kommen soll ist die Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber, erklärte Högl. In den Ländern bestünden aber bereits gute Erstaufnahmeeinrichtungen. „Und da hat Horst Seehofer noch nicht gesagt, was soll denn da besser laufen.“

„Sie können raus, es sind keine Gefängnisse“

Sie verteidigte, dass die SPD der Unionsidee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte, und wies darauf hin, dass es zwar eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge gebe, diese in den Einrichtungen aber nicht festgehalten würden. „Sie können raus, es sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen“, sagte sie.

In Bayern waren sieben bestehende Einrichtungen in Ankerzentren umgewandelt und vor einigen Tagen in Betrieb genommen worden. Seehofer beklagt, dass sich andere Bundesländer besonders unter SPD-Führung damit zurückhalten.

Von RND/dpa

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