Arbeitsgruppe soll Einigung bringen

Beide Seiten bekräftigten aber ihren Willen, sich auf eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter zu verständigen. Das sei man den Arbeitslosen schuldig, sagte der SPD- Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Auch der FDP- Sozialexperte Heinrich Kolb zeigte sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten zu einer Verständigung kommt.

Von der Leyen, Steinmeier und Kolb waren mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Rheinland-Pfalz, Stanislaw Tillich (CDU) und Kurt Beck (SPD), zusammengekommen, um die Möglichkeiten einer Einigung auszuloten. Die Gespräche sollen jetzt in einer Arbeitsgruppe fortgesetzt werden.

Die Jobcenter, in denen die Langzeitarbeitslosen betreut werden, müssen bis Ende des Jahres auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen beanstandet. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes benötigt die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der SPD.

Umstritten ist noch die Zahl der sogenannten Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Arbeitslosen kümmern und damit dem unmittelbaren Einfluss der Bundesagentur für Arbeit entzogen sind. Während sich Union und FDP deutlich mehr als die derzeit 69 Optionskommunen wünschen, ist die SPD nur zu einer begrenzten Erhöhung bereit. Steinmeier betonte, eine völlige Wahlfreiheit - wie von der Union gefordert - komme mit der SPD nicht in Betracht. Die Linke lehnt eine Ausweitung der Optionskommunen komplett ab. Für die Existenzsicherung der Hartz-IV-Empfänger müsse es eine „bundeseinheitliche Lösung“ geben, mahnte Fraktionsvize Klaus Ernst.

Widerstand kündigte die SPD gegen deutliche Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung an. Ein weiterer Konfliktpunkt sind die Kontrollmöglichkeiten des Bundes, die ebenfalls im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Von der Leyen warb in diesem Zusammenhang für eine moderne Verwaltung ohne eine „kleinkarierte Mikro-Kontrolle“.

dpa

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