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Deutschland / Welt Aussteigerin bleibt dabei: Maaßen beriet AfD
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18:21 08.08.2018
„Die Übernahme durch die Radikalen ist nicht mehr aufzuhalten“: Aussteigerin Franziska Schreiber warnt davor, den Rechtsextremismus innerhalb der AfD zu unterschätzen. Quelle: Europa-Verlag / Ove Landgraf
Berlin

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber bleibt bei ihrer Aussage: Angeblich bekam die AfD von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Tipps, wie die Partei einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen kann. Schreiber verlas am Mittwoch eine eidesstattliche Versicherung und verschärfte damit die Konfrontation mit Maaßen.

Bereits Anfang des Monats hatte Schreiber ihr Buch „Inside AfD – Der Bericht einer Aussteigerin“ (Europa-Verlag) vorgelegt. Darin führte sie aus, Maaßen habe sich mehrfach mit der damaligen AfD-Politikerin Frauke Petry getroffen und ihr unter anderem geraten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten, um eine Nennung im Verfassungsschutzbericht zu vermeiden. Der Verfassungsschutzpräsident ließ die Vorwürfe seinerzeit ebenso zurückweisen wie Petry.

„Maaßen ist der AfD wohlgesonnen“

Jetzt versicherte Franziska Schreiber sogar an Eides statt, „dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe“. Die Erklärung liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland RND in Auszügen vor.

„Wir weisen den Vorwurf zurück“: Der Verfassungsschutz erklärte, Hans-Georg Maaßen habe die AfD nicht beraten. Quelle: imago stock&people

2013 war Schreiber in die AfD eingetreten. Innerhalb eines Jahres wurde sie nicht nur Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Sachsen, sondern auch enge Vertraute der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Petry. 2017 trat Schreiber kurz vor der Bundestagswahl aus der AfD aus. Bei der Pressekonferenz anlässlich der Buchvorstellung zeigte sie sich überrascht über die Dementis von Maaßen und Petry: „Ich kann das nicht verstehen“, sagte sie. Über Treffen zwischen Maaßen und Petry sei schließlich schon vorher berichtet worden und man könne sich ja denken, dass sie „nicht über die Wahl seiner Krawatten geredet“ hätten.

Schreiber betonte, sie sei während ihrer JA-Zeit „naiv“ gewesen und habe angenommen, dass Maaßen „verhindern wollte, dass wir verfassungsfeindlich werden“. Inzwischen sieht sie die AfD als „eine Partei, die zumindest in Teilen längst beobachtet werden müsste“.

„Übernahme durch Radikale nicht mehr aufzuhalten“

In ihrem Aussteigerbericht hatte sie nicht nur über ihre politische Zusammenarbeit mit Petry geschrieben, sondern auch darüber, wie sie die AfD „ein Stück weit mit gefährlich gemacht“ habe. So habe sie zum Beispiel Statistiken verfälscht: Die Tatsache, dass es in sächsischen Gefängnissen einen Ausländeranteil von 25 Prozent gebe, habe sie „aus Werbezwecken sehr stark verkürzt und in den Asylkontext gestellt“ – wohl wissend, dass die meisten der inhaftierten Ausländer mit der Asylkrise in keinem Zusammenhang standen.

Sie wirft der ehemaligen Parteikollegin vor, zu lügen: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry bestreitet, sich mit Maaßen getroffen zu haben. Quelle: epd

Ausgetreten ist Schreiber, weil ihr die Partei zu weit nach rechts gerückt sei. „Viele sind nur noch in der AfD, weil sie hoffen, dass die Gemäßigten die Überhand gewinnen“, erklärte sie. „Aber der Prozess der Übernahme durch die Radikalen ist nicht mehr aufzuhalten.“ Wenn die Partei nicht in die Beobachtung des Verfassungsschutzes aufgenommen werde, könne sie bei den kommenden Wahlen durchaus zwischen elf und 17 Prozent erreichen, so Schreiber.

Von Frederike Müller / RND

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