Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Mitarbeiter warnte monatelang vergeblich vor Korruption
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mitarbeiter warnte monatelang vergeblich vor Korruption
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:35 24.05.2018
„Frappierende Abweichungen“: Einem Asylbewerber werden beim Bamf Fingerabdrücke genommen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus. Ein Sachbearbeiter der Außenstelle Bingen/Ingelheim (Rheinland-Pfalz) warnte die Hausspitze in Nürnberg monatelang vergeblich vor Korruption und angeblich rechtswidrig erstellten Bescheiden in seiner Behörde. Das geht aus internen Mails hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Laut Mailverkehr zeigte der Mitarbeiter der Bamf-Spitze am 8. August 2017 „fehlende Sorgfalt durch illegitimen Druck“ an und formulierte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Entscheider in Bingen/Ingelheim. Am 8. November 2017 schrieb er, ein von einem Asylbewerber vorgelegtes ärztliches Gutachten sei „gekauft“.

Jeder Entscheider mit eigenem „Ermessensspielraum“

Obwohl Nürnberg am 1. Dezember 2017 „Mängel“ einräumte, gab es keine Neuprüfung. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen. Es könne „kein Fehlverhalten“ festgestellt werden. Jeder Entscheider habe einen eigenen „Ermessensspielraum“. Abschließend hieß es: „Den bereits erfolgten Stellungnahmen ist seitens des Bundesamtes nichts hinzuzufügen.“

Dennoch hakte der Mitarbeiter am 6. Februar 2018 nach – in einer Mail an Vizepräsidentin Uta Dauke. Ihm seien 27 „wohl eindeutig falsche“, zwei „merkwürdige“ sowie sieben weitere Bescheide aufgefallen, in denen gegen eine Abschiebungsempfehlung eine Anerkennung erfolgte. Gesamt- und Flüchtlingsschutzquoten in Bingen/Ingelheim wichen „frappierend vom Bundesdurchschnitt ab“. Für Antragsteller aus Syrien und Eritrea lag sie laut einer Liste des Sachbearbeiters zwischen Januar und Oktober 2017 bei 100 Prozent, aus dem Iran bei 97, aus Afghanistan bei 90 Prozent.

Mehr zum Thema

Seehofer verbietet Bremen Asylentscheidungen

Seehofer kündigt in Bamf-Affäre Konsequenzen an

Ex-Bamf-Leiter: „Das Bamf war massiv überfordert“

Der Beschwerdeführer forderte zentrale Qualitätssicherung: „Es ist im Bundesamt allgemein bekannt, dass Anerkennungsbescheide deutlich schneller abzufassen sind. Warum Ankunftszentren mit deutlich mehr Personal von uns übertroffen werden, da bin ich ohne vernünftige Erklärung.“

Von Jörg Köpke/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Vor den Augen von ausländischen Reportern hat Nordkorea seine Atomtestanlage Punggye-ri abgerissen. Spezialisten lösten am Donnerstag in einer Gebirgsregion im dünn besiedelten Nordosten des Landes eine Reihe von Explosionen aus, die die Journalisten bezeugen sollten.

24.05.2018

Eine russische Rakete hat nach Angaben internationaler Ermittler 2014 zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ukraine geführt.

24.05.2018

Den Antrittsbesuch bei seinem amerikanischen Kollegen hatte sich Heiko Maas anders vorgestellt. Recht unverhohlen wird dem deutschen Außenminister signalisiert, dass Washington auf einem radikalen Wechsel in der Iran-Politik besteht.

24.05.2018
Anzeige