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Deutschland / Welt Innenminister Horst Seehofer steht auf der Kippe
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenminister Horst Seehofer steht auf der Kippe
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07:47 13.10.2018
Noch ist Horst Seehofer Chef der CSU-Zentrale, vor der er hier steht. Dabei dürfte es nicht mehr lange bleiben. Quelle: Peter Kneffel/dpa
Berlin

Kommt es bei der bayerischen Landtagswahl zum erwarteten politischen Erdbeben – sprich: einer vernichtenden Niederlage für die CSU – hätte dies vermutlich Auswirkungen auf die große Koalition in Berlin. Es wird jedenfalls mit bundespolitisch aufregenden Zeiten gerechnet.

Als beinahe sicher gilt, dass Innenminister Horst Seehofer von den Parteifreunden für die Schlappe verantwortlich gemacht wird. Dies deutete sich beim jüngsten CSU-Parteitag schon an. Die Folge dürfte sein, dass er den Parteivorsitz verliert – entweder an Ministerpräsident Markus Söder oder an den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die einander misstrauisch beäugen. Ohne Parteivorsitz, so die verbreitete Einschätzung, wäre der 69-Jährige auch als Bundesinnenminister nicht mehr zu halten – zumal er für unberechenbar gehalten wird und mit Söder verfeindet ist.

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Koalitionsparteien werden zunehmend schwächer

Nachfolger werden längst gehandelt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann könnte ebenso übernehmen wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer. Dobrindt käme theoretisch genauso in Betracht. Dabei hat er seinen Generalisten-Job als Landesgruppenchef lieb gewonnen. Viel hängt davon ab, wie der absehbare Machtkampf in der CSU ausgeht. Das lässt sich nur schwer kalkulieren.

Anzunehmen ist, dass die Nervosität in der Koalition auch jenseits der Personalie Seehofer wächst. Denn CDU, CSU und SPD werden zunehmend schwächer – bei Wahlen und in Umfragen. Nicht zuletzt unter den Sozialdemokraten dürfte die Debatte darüber, ob man nicht besser aus der Bundesregierung aussteigen sollte, nach dem Wahlsonntag erneut Fahrt aufnehmen.

Genaueres wird man indes erst zwei Wochen später wissen. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Auch dort sind – wie in Bayern – mehrere Koalitionsvarianten im Gespräch. Vielleicht bleibt Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident. Vielleicht wird es sein Konkurrent Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Erst ab dem 29. Oktober dürften die Strategen beider Lager einen bundespolitischen Strich unter die Wahlrechnung machen.

Von Markus Decker/RND

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