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Deutschland / Welt Bedürftige Kinder erhalten Schulessen und Monatskarten ohne Zuzahlung
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14:05 12.04.2019
Das neue Gesetz sieht höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Insgesamt sollen vier Millionen Kinder profitieren. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet. Die Länderkammer stimmte nach einigen Änderungen am Freitag der von der Bundesregierung eingebrachten Initiative zu. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits verabschiedet.

Das Gesetz, das von der Bundesregierung Starke-Familien-Gesetz genannt wird, sieht unter anderem vor, dass der Kinderzuschlag auf bis zu 185 Euro im Monat steigt. Außerdem wird es künftig leichter sein, ihn zu beantragen.

Änderungen gibt es auch bei der Verrechnung des Kinderzuschlags mit dem Einkommen der Kinder zugunsten der Familien. Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene 100-Euro-Grenze für diese Regelung hat der Bundestag gestrichen, um insbesondere Alleinerziehende mit älteren Kindern besser zu erreichen. Damit hat er eine Forderung des Bundesrates aufgegriffen.

150 statt 100 Euro für Schulmaterialien

Bedürftige Kinder erhalten das Schulessen und Monatskarten für den Bus vom nächsten Schuljahr an, ohne dass die Eltern zuzahlen müssen. Für Schulmaterialien soll es 150 Euro statt bisher 100 Euro geben. Der monatliche Zuschuss für Vereinsbeiträge steigt von zehn auf 15 Euro. Das geht ebenfalls auf die Initiative der Länder zurück.

Lesen Sie auch: Mehr Leistungen für Eltern mit geringen Einkommen

Das Gesetz soll nun stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019.

Von RND/dpa/epd/ngo

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