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Beide SPD-Flügel loben Schulz-Pläne

„Agenda 2010“-Reform Beide SPD-Flügel loben Schulz-Pläne

Einhelliges Lob für die Pläne von Martin Schulz, die „Agenda 2010“ zu reformieren“. Sowohl der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, als auch der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, befürworten Schulz’ Vorhaben.

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Quelle: imago

Hannover. Die SPD-Linken und der rechte SPD-Flügel begrüßen die von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigte Teilrevision der „Agenda 2010“. Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschlands sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs: „Die Agenda als Ganzes steht nicht zur Debatte. Aber da, wo sich eine soziale Unwucht herausgestellt hat, muss sie nachgebessert werden.“ Dass Schulz dies ankündigte, „ist sehr schlau“, meinte Kahrs. Niemand denke in der SPD daran, die von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reform-Agenda „insgesamt kaputt zu hauen“.

Der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, erklärte gegenüber dem RND zur Schulz-Ankündigung: „Jede Zeit braucht ihre Antworten“. Der SPD-Kanzlerkandidat habe recht, dass beim Arbeitslosengeld mehr Sicherheit für Beschäftigte notwendig sei. „Wer viele Jahre hart gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sofort auf Grundsicherungsniveau fallen.“ Deshalb müsse die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I stärker als bisher berücksichtigt werden. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Miersch zur Schulz-Initiative.

Von RND

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