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Deutschland / Welt „Luftnummer“ – Herbe Kritik aus Brüssel zu Mays „Plan B“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Luftnummer“ – Herbe Kritik aus Brüssel zu Mays „Plan B“
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21:02 21.01.2019
Theresa May erklärt ihren „Plan B“ für den Brexit. Quelle: dpa
Brüssel

Die EU bleibt dabei. Neuverhandlungen mit Großbritannien über den Brexit, wie sie Premierministerin Theresa am Montag vorschlug, soll es nicht geben. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wies diese Forderung zurück. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden. Doch gelte auch, was die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Staaten bei ihrem ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember beschlossen hätten: Das Austrittsabkommen werde nicht nachverhandelt. Mays Plan B hat zumindest in Brüssel keinen Eindruck gemacht.

Herbe Kritik an Mays Vorhaben kam aus dem Europaparlament, das einem Austrittsabkommen der EU mit Großbritannien zustimmen muss. Jens Geier, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten, sprach von einer „Luftnummer“: „An dem Abkommen wird die Europäische Union nichts mehr ändern; schon gar nicht, wenn das Vereinigte Königreich keine Vorschläge hat, wie eine Alternative zum Backstop aussieht.“

Darum geht es bei dem Streit um den Backstop

Der Backstop ist die von der EU gestellte Bedingung, wonach es auch nach dem für Ende März geplanten Austritt Großbritanniens keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben dürfe. Wird bis Ende 2020 keine Lösung für das Problem gefunden, soll Großbritannien weiter in der Zollunion mit der EU bleiben. So ist es im Austrittsabkommen vereinbart. Doch May will nun die Irland-Frage bei Gesprächen mit der EU wieder stellen.

Einen Unterstützer hat die britische Regierungschefin bereits. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz plädierte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel für ein Zugeständnis an London. Er sei für eine Befristung des Backstops auf fünf Jahre, sagte er der britischen BBC: „Ich weiß nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen. Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Theresa May hat sich schon oft verzockt

Unklar ist, ob die Brexit-Befürworter in Großbritannien mit einer derartigen Befristung einverstanden wären. Der irische Außenminister Simon Coveney machte aber bereits klar, dass seine Regierung die Idee ablehne. Er habe das seinem polnischem Amtskollegen bereits vor geraumer Zeit mitgeteilt, sagte Coveney in Brüssel. Er verstehe ja, dass Warschau helfen wolle, weil viele Polen in Irland und Großbritannien lebten. Doch sei eine Befristung des Backstops nicht die Position der EU. Brüssel versteht den Backstop als eine Art Versicherung, die man zeitlich nicht befristen könne.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) widersprach ebenfalls dem Vorschlag aus Polen. Er sagte in Brüssel: „Da bin ich ganz bei meinem irischen Kollegen. Der hat schon gesagt, was er davon hält, nämlich nichts.“

Von Damir Fras/RND

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