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Offennar wird es keine deutschen Finanzhilfen für Griechenland geben. „Die griechische Regierung sagt selbst, dass sie keine Finanzhilfen braucht und es aus eigener Kraft schafft. Umso besser. Hilfen für Griechenland wären das falsche Signal“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der „Passauer Neuen Presse“. Man dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich später andere EU-Mitgliedstaaten berufen könnten. „Jeder muss seine Hausaufgaben selbst erledigen“, sagte der FDP-Politiker. In Zukunft solle zudem der Stabilitäts- und Wachstumspakt „stärker überwacht und eingehalten werden“.
Es könne nicht sein, „dass der deutsche Steuerzahler für Misswirtschaft in Griechenland oder anderswo bezahlt“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und betonte: „Wir benötigen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene.“ Benötigt werde vielmehr „eine Art geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten“. Dafür müssten Spielregeln in Europa vereinbart werden. Bei Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssten konsequenter Geldstrafen für Eurosünder verhängt werden. Zur Umsetzung des Insolvenzverfahrens könne mit diesen Einnahmen „ein Feuerwehr-Fonds für künftige Krisensituationen eingerichtet werden“.
ap
