Bund will Kauf der Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg

Die Bundesregierung sucht nach einer Möglichkeit zum Kauf der von Baden-Württemberg abgelehnten Steuersünder-CD. Der Bund werde die Daten „gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes“ kaufen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die baden-württembergische Landesregierung hatte vergangene Woche den Kauf der angebotenen Daten deutscher Steuersünder abgelehnt und die Entscheidung über einen Erwerb dem Bund überlassen.

Ohne Mitwirkung eines Bundeslands kann der Bund die Daten dem Ministeriumssprecher zufolge nicht kaufen. Deswegen wird nun offenbar versucht, ein anderes Bundesland für den Schritt zu gewinnen. Der Ministeriumssprecher sagte, die Steuerdaten auf der CD bezögen sich offenbar nicht nur auf Baden-Württemberg.

Die Stuttgarter Landesregierung hatte vergangene Woche mitgeteilt, die CD dem Bundeszentralamt für Steuern „zur Prüfung einer abschließenden Bewertung“ zu übergeben. Das Vorgehen war mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, das Bundesamt werde ermitteln, ob andere Bundesländer betroffen sein könnten und dann mit diesen in Kontakt treten.

Unterdessen muss nun auch das Land Hessen über angebotene Steuersünder-Daten entscheiden. Der Datensatz sei zunächst dem Bund angeboten worden, bestätigte der Ministeriumssprecher in Berlin. Jetzt liege der Ball ersteinmal in Hessen. Zu Einzelheiten der neuen CD machte er keine Angaben.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte derweil die Einrichtung einer zentralen Behörde für den Ankauf von Bank- und Steuerdaten. Es könne zum Beispiel darüber nachgedacht werden, eine Länderstelle beim Bundeszentralamt für Steuern anzugliedern, sagte der Chef der Finanzministerkonferenz der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Er will damit vor allem Rechtssicherheit erreichen. „Wir dürfen diese Bankdaten nur dann kaufen, wenn wir absolut sicher sind, dass der Ankauf nicht rechtswidrig ist“, sagte Nußbaum.

Es müsse auch ein Verfahren geben, „bei dem der Datendieb sich nicht das Bundesland zum Verkauf seiner Bankdateien aussucht, das am meisten bezahlt“, sagte Nußbaum weiter. Am Ende versuche er noch, über konkurrierende Angebote den höchsten Preis auszuhandeln. Eine Zentralstelle soll nach Ansicht des Finanzsenators die Entstehung eines Datenmarktes verhindern. „Wir müssen Regeln finden, die festlegen, wie viel wir für eine CD zahlen wollen.“

afp