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Berlin. Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit am Freitag die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Wulff wird unter anderem vorgeworfen, von dem Filmunternehmer David Groenewold Gefälligkeiten angenommen zu haben. Seit mehr als zwei Monaten sieht sich das Staatsoberhaupt einer Reihe von Vorwürfen zu größer Nähe zu Unternehmerpersönlichkeiten ausgesetzt. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Wulff sagte, er sei gern Bundespräsident gewesen. Deutschland brauche aber einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung brauche und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne.
Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde.
Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.
Wulff sagte weiter: „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beinträchtig sind.“ Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.
Wulff wünschte den Bürgern eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. „Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, den ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft.“ Wulff dankte seiner Familie und vor allem seiner Frau Bettina, die er als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. „Sie hat mir immer (...) und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.“
Wulff sagte, er habe 2010 die Wahl zum Bundespräsidenten gern angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. „Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.“ Er sei überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft entfalten und einen guten Beitrag für Europa leisten könne.
dpa/sag
