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Deutschland / Welt Bundestag will Datenschutz-Klagewelle verhindern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag will Datenschutz-Klagewelle verhindern
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00:17 27.05.2018
Wer ist wann wo? Im Netz schützt die Masse nicht vor Überwachung – die Datenschutz-Grundverordnung soll Datenspeicherung zumindest transparenter machen. Quelle: iStock
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Berlin

Marc Arendt ist kein Querulant. Und er hält sich an Regeln. Der 60-Jährige führt ein Vier-Sterne-Hotel in Dresden, mit 124 Zimmern, einem Appartementhaus und 40 Mitarbeitern. „Datenschutz ist wichtig“, sagt Arendt überzeugt. „Aber hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Das ist ein bürokratisches Monstrum. Ich habe bald keine Lust mehr.“

Arendt geht es wie Zehntausenden Mittelständlern in Deutschland – Handwerkern, Freiberuflern, aber auch Vereine und Kulturinstitutionen. Seit Monaten bereits brütet der Hotelier über dem Text der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung. „Ich mache bald nichts anderes mehr“, stöhnt er. Immer wieder hat sich der Dresdener Hotelier die Frage gestellt, was das alles für ihn und seinen Betrieb bedeutet.

Er ließ sich beraten, besuchte Seminare beim Hotelverband und bei der Industrie- und Handelskammer, arbeitete die 99 Artikel durch, um auf Nummer Sicher zu gehen. Das Ergebnis: Einen Datenschutzbeauftragten musste er bestellen und bezahlen, das Impressum der Webseite ändern, seitenweise Formulare ausfüllen, wie Arendt sagt.

„Das ist ein ­büro­kratisches Monstrum. Ich habe bald keine Lust mehr“: Hotelier Marc Arendt. Quelle: IHK

Die Umsetzung der neuen Regeln, ist er sich sicher, werde noch zu mancher Absurdität an der Rezeption führen: Stammkunden müsse er künftig um Zustimmung mit Unterschrift bitten, wenn er die Information speichern wolle, dass sie Wert legen auf ein zweites Kopfkissen oder eine besonders warme Decke. „Komplett absurd“, sagt der Hotelier aus Dresden.

Am Freitag, 25. Mai, ist es so weit. Dann muss die neue europäische Datenschutzgrundverordnung verpflichtend in ganz Europa angewendet werden. Sie regelt, wie Konzerne, Unternehmen, Behörden und Vereine mit personenbezogenen Daten umgehen müssen. Der sperrige Begriff personenbezogene Daten meint alle Informationen, aus denen Rückschlüsse auf die Person gezogen werden können.

Die DSGVO trat bereits im Mai 2016 in Kraft, nun allerdings soll sie wirklich gelten. Betroffen sind Unternehmen mit Sitz in der EU und Unternehmen, die personenbezogene Daten über Menschen, die in der EU leben, erheben, verarbeiten und nutzen. Das Gesetz soll die Rechte der Verbraucher deutlich stärken gegenüber Unternehmen, die mit persönlichen Daten arbeiten. Vor allem die großen US-Internetkonzerne standen im Entstehungsprozess in Brüssel im Fokus, sie wollte man zwingen, sich künftig an strengere Datenschutzregeln zu halten, die Verarbeitung der Daten von Europäern transparenter zu gestalten und die Sanktionsmöglichkeiten der Behörden gegen die widerspenstigen Konzerne deutlich zu erhöhen.

Die großen Konzerne haben die wenigsten Probleme

Tatsächlich jedoch sind es nun ausgerechnet die großen Konzerne, die am wenigsten Probleme damit haben, die Vorgaben umzusetzen. Internet-Nutzer bekommen in diesen Tagen fast täglich Mails von verschiedensten Anbietern, die betonen, wie wichtig ihnen die Privatsphäre des Nutzers ist. „Wir sorgen für mehr Transparenz bei den Daten, die Twitter über dich erfasst, wie sie genutzt werden und welche Möglichkeiten der Kontrolle du über deine personenbezogenen Daten hast“, schreibt etwa Twitter. Whatsapp hat kurzerhand das Mindestalter für Nutzer auf 16 Jahre hoch gesetzt, um Jugendliche zu schützen, freilich ohne das zu kontrollieren. Facebook und das Tochterunternehmen Whatsapp haben die Gelegenheit sogar für eine Lockerung des Datenschutzes genutzt und geben mit den neuen Nutzungsbedingungen bekannt, Whatsapp-Nutzerdaten künftig mit Facebook teilen zu wollen.

Es sind vor allem mittelständische Unternehmen wie der Hotelbetrieb in Sachsen, die trotz der zweijährigen Übergangsfrist nicht auf die Umstellung vorbereitet sind. Die Angst vor Bußgeldern, die wegen Verstößen gegen die neue Verordnung von den Aufsichtsbehörden verhängt werden könnten, sorgt für riesige Verunsicherung. Hinzu kommt die Sorge vor Abmahnanwälten, die wegen Webseiten-Formfehlern in Zusammenhang mit den veränderten Datenschutz-Auflagen hohe Summen fordern könnten. „Deshalb dürfen Verstöße gegen die komplexe Verordnung nicht auch noch von Abmahnanwälten dazu genutzt werden, über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Kasse zu machen“, fordert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Hier erwarten wir, dass die Große Koalition in Deutschland schnell einen gesetzlichen Riegel vorschiebt.“

„Wir erwarten, dass die Koalition schnell einen gesetzlichen Riegel vorschiebt.“: DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Quelle: Sven SimonSven Simon

Nach RND-Informationen laufen darüber aktuell Gespräche zwischen verschiedenen Bundesministerien – bislang ohne Ergebnis. Ein umfangreiches Gesetzespaket ist in Arbeit. Zu Details hüllt sich die Regierung vorerst allerdings noch in Schweigen, preist dagegen die Vorzüge der Datenschutzgrundverordnung. „Das ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Transparenz und mehr Souveränität über die eigenen Daten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem RND. „Mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher ein Mittel an die Hand, um sich zum Beispiel gegenüber den großen Digitalkonzernen durchzusetzen, wenn diese sich nicht an geltendes europäisches Recht halten.“

Unternehmen drohen empfindliche Strafen

Laut der neuen Verordnung müssen Firmen ihre Kunden künftig etwa darüber informieren, wer ihre persönlichen Daten wie Name, Adresse oder E-Mail-Adresse aus welchem Grund erhebt – und diese müssen zustimmen. Zudem muss klar sein, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen. Firmen müssen die Daten ihrer Kunden künftig so sicher speichern, dass sie weder gestohlen noch versehentlich verloren gehen können. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bei Unternehmen wie Google oder Facebook geht es also künftig bei Datenschutzverstößen schnell um Milliardenbeträge. Allerdings trifft es nun offenbar nicht nur die Großen.

Für Google, Facebook & Co. sei die Anwendung kein Problem, für den Mittelstand aber schon, heißt es von Wirtschaftsverbänden in Berlin. Gefordert wird unter anderem, die jetzt auslaufende Übergangsfrist zu verlängern. Denn es fehlt an geeigneten Datenschutzbeauftragten und die, die noch Aufträge annehmen, verlangen satte Honorare. Drei Viertel der Unternehmen würden nicht rechtzeitig mit der Umsetzung der Verordnung fertig, ganz am Anfang stehen noch vier Prozent, so eine aktuelle Umfrage der Digitalverbands Bitkom.

Andrea Voßhoff, die Bundesdatenschutzbeauftragte, mahnt kurz vor Inkrafttreten der Verordnung, nicht in Panik zu verfallen. Die Aufsichtsbehörden hätten zwar neue Befugnisse, doch „keiner geht mit der Registrierkasse am 26. Mai los und sammelt Bußgelder ein“, stellt Voßhoff klar. Zwar seien die neuen Regelungen „komplex“, „sperrig“ und „mit neuen Rechtsunsicherheiten verbunden“, doch gerade in Deutschland werde der Datenschutz damit nicht neu erfunden. Allerdings räumte sie ein, dass es noch „fünf, sechs Jahre“ dauern könnte, bis die rechtlichen Fragen zur Umsetzung der DSGVO auf nationaler und europäischer Ebene geklärt seien.

Verbände schlagen Alarm

Verbände wie der CDU-Wirtschaftsrat schlagen Alarm. „Das Datenschutzrecht entkoppelt sich immer weiter von der Wirklichkeit und wird dadurch zu einem Behördenmonster: Es will jedes theoretisch denkbare Risiko präventiv abdecken, auch wenn allumfassender Schutz in der Praxis nicht möglich ist“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem RND. „Genau das produziert insbesondere für den Mittelstand kaum mehr darstellbare Bürokratie und unsagbar hohe Umsetzungshürden.“

Uwe Kaim kennt das alles aus der Praxis. Er betreibt einen Webshop für Bürobedarf sowie acht Filialen in der Region Berlin/Brandenburg – alles formal Einzelgesellschaften. Auch ihn treibt die Sorge vor Abmahnanwälten um, die etwas an seiner Internet-Homepage beanstanden könnten. Oder der Aufwand, den es bedeutet, wenn er künftig eine Bestellung vom betriebseigenen Fahrer ausliefern lässt. Da dieser bei ihm in einer eigenständigen Gesellschaft angestellt ist, muss jedes Mal ein separater Auftrag ausgefertigt werden – inklusive der Zustimmung des Kunden zur Weitergabe der Lieferadresse. Ein enormer Aufwand.

Unternehmer Kaim hat für diese Auflagen kein Verständnis. „Da gibt es anscheinend eine Menge Leute in Brüssel, die keine Ahnung haben“, sagt der 46-Jährige wütend. „Im Prinzip müsste es jetzt einen großen Aufschrei geben, eine Art Unternehmerstreik. Damit die Politiker verstehen: Jetzt ist mal Schluss.“

Von Rasmus Buchsteiner

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