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Deutschland / Welt CDU-Generalsekretär Tauber will Amt niederlegen
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13:51 21.02.2018
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sein Amt niederlegen. Quelle: dpa
Berlin

Auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar könnte Taubers Nachfolger dann offiziell gewählt werden. Wen die Kanzlerin für den Posten vorschlagen wird, ist noch nicht bekannt.

Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihren parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.

Rückzug bereits seit Längerem bekannt

Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er noch bis Dezember als Generalsekretär gewählt. Der 43-Jährige gilt in der CDU seit längerem als umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden.

In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.

Taubers Zukunft ungewiss

Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen.

Ob Tauber künftig als einfacher Bundestagsabgeordneter arbeitet oder ein Amt in einer künftigen Merkel-Regierung übernehmen soll, blieb zunächst ebenfalls offen.

Aussprache über Koalitionsvertrag

Die Ablösung ist nur ein Puzzlestein in der von Merkel angepeilten Erneuerung des CDU-Spitzenpersonals. Sie hat angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntzugeben.

Wichtigste Punkte auf dem Parteitag sind die Rede Merkels zu dem Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten sowie die anschließende Aussprache darüber. Mit Spannung wird dabei die Reaktion der Delegierten auf die Personalentscheidungen der CDU-Vorsitzenden zur Verjüngung in Partei und Regierung erwartet.

Die endgültige Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD liegt in der Hand der SPD-Mitglieder. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag soll am 4. März bekannt gegeben werden.

Von RND/dpa

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