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Hierbei handele es sich um „eine feste Vereinbarung von CDU, CSU und FDP“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er fügte hinzu: „Die Absenkung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben mit dem Volumen 940 Millionen - und sie wird auch so kommen.“
Dobrindt verwies darauf, dass das Vorhaben „durch Beschlüsse der Fraktionen und Parteitage bestätigt wurde“. Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen seien zudem von den Finanzexperten konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt worden. Deswegen gehe er davon aus, „dass das vereinbarte Volumen trennscharf umgesetzt werden kann“.
Der CSU-Generalsekretär mahnte: „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Gesamtpaket für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Da kann man nicht anfangen, einzelne Bausteine nach Belieben heraus zu brechen.“ Die Entlastung im Tourismusbereich sei kein Selbstzweck, sondern liege „ganz auf der Linie unserer Maßnahmen gegen die Krise“.
Dobrindt betonte: „Wir brauchen die reduzierte Mehrwertsteuer, weil wir unsere Tourismusbranche in der Krise und gegen den scharfen europäischen Wettbewerb stärken müssen. Da hängen viele tausend Arbeitsplätze dran.“ Wenn die Hotels wieder mehr investieren könnten, dann helfe das zudem auch anderen Branchen - „vom Handwerk bis zum Bau“.
Dobrindt fügte hinzu, die geplante Absenkung sei „ein sinnvoller Einstieg in die Mehrwertsteuerstrukturreform, die sich diese Regierung vorgenommen hat“. Die Koalition habe hier eine Zusage gegeben - „und die werden wir auch einhalten“.
ddp
