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Deutschland / Welt Das Ende des Merkel-Prinzips
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21:00 24.09.2018
Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles haben ihren Streit um Maaßen beigelegt. Quelle: AP
Berlin

Am Tag danach überwiegt die Demut – zumindest bei zwei von drei Beteiligten. Ungewöhnlich offen bedauert Angela Merkel, in der Causa Hans-Georg Maaßen zu wenig Rücksicht auf die Empfindungen der meisten Bundesbürger genommen zu haben. Andrea Nahles hat dieses Versäumnis bereits mehrfach eingeräumt. Einen geschassten Geheimdienstchef mit einem Staatssekretärsposten zu belohnen – das war nicht nur in der SPD kaum jemandem zu vermitteln. Einzig Horst Seehofer sieht keinen Anlass zur Reue. Einen Fehler einzugestehen? Das wird dem CSU-Chef in diesem Leben vermutlich nicht mehr passieren.

Im Gegenteil: Seehofer legt Wert darauf, dass er die nun beschlossene Lösung bereits in der vergangenen Woche vorgeschlagen habe – und damit an Nahles gescheitert sei. Die SPD-Chefin wiederum bestreitet das vehement. Sie hat zumindest die Logik auf ihrer Seite: Aus welcher Motivlage heraus Nahles einen Abteilungsleiterposten für den aus ihrer Sicht untragbaren Verfassungsschutzchef verhindert und gleichzeitig dessen Berufung zum politisch einflussreichen und hoch bezahlten Staatssekretär zugestimmt haben sollte, wird Seehofers kleines Geheimnis bleiben.

Der Disput ist mehr als eine Petitesse. Nüchtern betrachtet bezichtigen zwei von drei Groko-Chefs einander der Lüge. Es ist kaum vorstellbar, dass die beiden wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. Und da für Angela Merkel und Horst Seehofer im Prinzip das gleiche gilt, hat die Große Koalition mit diesem Spitzentrio keine Zukunft mehr.

Womöglich hat der Spuk mit der Bayern-Wahl ein Ende

Längst werden die Alternativszenarien durchgespielt. Womöglich hat der Spuk ja mit der bayerischen Landtagswahl in drei Wochen ein Ende, hoffen Sozial- und Christdemokraten. Wenn CSU-Chef Seehofer über ein schlechtes Wahlergebnis in München stürzen würde, hätte die Koalition in Berlin die Chance auf einen Neuanfang, so das Kalkül.

Sollte sich Seehofer jedoch im Amt halten, würde es für Andrea Nahles eng. Wegen ihres Managements der Maaßen-Personalie hat die SPD-Vorsitzende viel Rückhalt eingebüßt. Noch Schwerer als der Autoritätsverlust der Chefin wirkt der tief sitzende Genossenfrust über die GroKo. Gut ein Drittel der SPD-Mitglieder hatte bereits im Vorfeld gegen das Bündnis votiert. Nach den desaströsen Anfangsmonaten dürften sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich zu Gunsten der Kritiker verschoben haben. Schneller als ihr lieb ist, könnte Andrea Nahles vor die Entscheidung gestellt werden, was sie retten möchte: Die Koalition oder den Parteivorsitz.

Für Angela Merkel ist diese Situation brandgefährlich. Wenn Nahles fällt oder die SPD von Seehofer aus der Koalition gedrängt wird, sind Merkels Tage als Kanzlerin gezählt. Die Zeit, in der die CDU-Chefin die Probleme der anderen als interessierte Beobachterin verfolgen konnte, sind vorbei.

Von Andreas Niesmann/RND

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