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Deutschland / Welt Das versprach Merkel bei der Bürger-Fragerunde
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das versprach Merkel bei der Bürger-Fragerunde
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22:16 14.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstagabend zu Gast beim ZDF. Quelle: ZDF
Berlin

Bereits zum Anfang der Live-Sendung im ZDF begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Absage an die Forderung ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz für ein zweites TV-Duell mit dem deutschen Wahlsystem. In Deutschland gebe es keine Präsidentenwahl wie in den USA oder Frankreich, „wo dann wirklich zwei Personen in der Stichwahl sind“, sagte sie am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel“ auf eine Bürgerfrage. Es würden Parteien gewählt. „Und da finde ich es gut, dass wir einmal die potenziellen Kanzler auch in einem Duell haben.“ Daneben gebe es viele andere TV-Formate im Wahlkampf.

Auf die Frage, ob Schulz eine schriftliche Antwort auf seine Forderung bekomme, antwortet Merkel ausweichend: Dadurch, dass Schulz seinen Vorstoß am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“ öffentlich gemacht habe, sei das Schreiben „sowas wie ein offener Brief“ gewesen. „Und offene Briefe beantworten wir eigentlich auch nur offen.“

Merkel sorgt für Lacher: „Sind sie selber ein bisschen Hacker?“

Sympathiepunkte sicherte sich die Kanzlerin im Rededuell mit einem jungen Mann zum Thema Sicherheit und Bürgerrechte. Der Studiogast beklagte, es sei mittlerweile möglich, bei nur geringen Verdachtsmomenten Smartphones zu überwachen. Die CDU-Chefin argumentierte, die Regierung müsse die richtige Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten finden. Allerdings müsse man auch die Voraussetzung schaffen, terroristischen Gefährdern das Handwerk zu legen. Der junge Mann erwiderte, der Staat eröffne Hackern erst die Möglichkeit, Infrastruktur lahmzulegen. Merkel sagte daraufhin, man müsse erstmal sehen, dass es ja keinen Sinn ergebe, Krankenhäuser oder den Bahnverkehr lahmzulegen. Für Lacher sorgte die Kanzlerin letztendlich, als sie den jungen Mann, der ein wenig dem Whistleblower Edward Snowden ähnelt, fragte: „Sind Sie selber ein bisschen Hacker?“

Harte Vorwürfe wegen der Riester-Rente: „Das ist ein Witz!“

Hitzig wurde es dann beim Thema Rentenpolitik und Altersarmut. Als die CDU-Chefin die umstrittene Riester-Rente gegen Vorwürfe einer Krankenhaus-Reinigungskraft im Publikum verteidigte, hielt ihr eine weitere Frau vor, die Antwort sei eine Unverschämtheit: „Das ist ein Witz, was sie erzählen.“

Die Reinigungskraft hatte zuvor gesagt, einen Riester-Vertrag zur Aufstockung ihrer Rente würde sie niemals abschließen: „Da ist nur Riester von reich geworden.“ Die Frau hatte auch geschildert, dass sie nach über 40 Jahren demnächst mit einer Rente von 654 Euro aus der Arbeit scheiden werde und Merkel gefragt, warum in Deutschland nicht sichergestellt werden könne, dass es keine Altersarmut gebe.

In einer anschließenden Fragerunde zum Zustand der Pflege in Deutschland sagte die Kanzlerin einem Altenpfleger aus Paderborn zu, der Einladung in dessen Pflegeeinrichtung zu folgen, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Der Mann hatte beklagt, Pfleger und viele Ältere fühlten sich angesichts der Probleme in diesem Bereich von der Politik alleine gelassen.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Bettina Schausten, Leiterin des Hauptstadtstudios führten am Donnerstagabend durch die Sendung Quelle: dpa

Auf dem Themenfeld der Migrations- und Flüchtlingspolitik hat sich die CDU-Politikerin scharf gegen Tabus und Generalisierungen in der Diskussion über Kriminalität von Migranten und Flüchtlingen gewandt. Eine Bürgerin hatte gesagt, nach dem Zuzug von Flüchtlingen und Migranten in den vergangenen Jahren gebe es mehrere hunderttausend alleinstehende Männer mit rückständigem Frauenbild im Land. Es gebe dramatisch gestiegene Zahlen von Vergewaltigungen durch Zuwanderer.

Merkel kritisiert Generalverdacht bei Flüchtlingen

Merkel entgegnete: „Es darf, wenn es um Kriminalität geht, überhaupt gar keine Tabuthemen geben.“ Es habe aber schon vor dem Zuzug schreckliche Sexualdelikte in Deutschland gegeben. Es gebe schlimme Einzelfälle, Straftäter müssten das Land verlassen. „Aber das, was Sie jetzt hier als das große demografische Problem herausstellen, das sehe ich nicht.“ Zugleich betonte die Kanzlerin: „Wir sollten damit nicht alle unter einen Generalverdacht stellen.“

Wenn unterstellt werde, dass eine große Zahl junger Migranten und Flüchtlinge das demografische Gleichgewicht in Deutschland in Unordnung bringen könne, könne sie nur sagen: „Das glaube ich nicht.“ Der Staat müsse hart gegen sexuelle Vergehen und jede Straftat vorgehen, betonte Merkel. Jeder habe aber bei der Integration einen offenen Blick auf seine spezielle Situation verdient.

Merkel: Werden Wege für 40-Prozent-Ziel finden

Hinsichtlich des Umweltschutzes und der Klimapolitik der Bundesregierung sicherte Merkel im ZDF zu, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2020 schaffen wer. „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen“, sagte sie. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2020 in Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Zuletzt hatten Experten für die Regierung ermittelt, dass es nur gelingen werde, den CO2-Ausstoß um 33,7 bis 37,5 Prozent zu verringern. Fachleute der Denkfabrik Agora Energiewende hatten sogar ausgerechnet, dass Deutschland sein Ziel noch deutlicher verpassen wird.

Eine Erstwählerin fragte die Kanzlerin in der ZDF-Sendung, warum sie nicht schneller aus der Braunkohle aussteigen wolle. „Sie haben sich einen Namen gemacht mit dem Atomausstieg, aber das musste erst Fukushima kommen. Was muss kommen, damit sie aus der Braunkohle aussteigen?“ Merkel erklärte, man habe schon einige besonders schmutzige Braunkohlekraftwerke abgeschaltet. Ein Komplett-Ausstieg sei aber bis 2020 nicht nötig. Man müsse vorher auch für Menschen, die zum Beispiel in der Lausitz in Braunkohlekraftwerken arbeiteten, Alternativen suchen.

Von RND/dpa

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