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Deutschland / Welt Nach Freilassung – Deniz Yücel in Berlin eingetroffen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nach Freilassung – Deniz Yücel in Berlin eingetroffen
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11:53 21.02.2018
Deniz Yücel umarmt vor dem Gefängnis seine Frau Dilek Mayatürk Yücel. Das Foto machte Yücels Anwalt Veysel Ok. Quelle: Veysel Ok
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Istanbul

357 Tage saß Denis Yücel in türkischer Haft. Nach seiner Freilassung ist er am Freitagabend sicher in Berlin gelandet. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist unendlich erleichtert. „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung der türkischen Justiz. Und noch mehr freue ich mich für Deniz Yücel und seine Familie. Das ist ein guter Tag für uns alle. Ich danke ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung.“

Auf einer Pressekonferenz bei Yücels Arbeitgeber, der „Welt“, sagte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner: „Was für ein schöner Tag“ – und bedankt sich ganz besonders bei Außenminister Sigmar Gabriel. „Dieser Tag ist eine Ermutigung.“ Sigmar Gabriel ergreift kurz darauf das Wort und ergänzt: „Ja, das ist eine guter Tag. Deniz Yücel ist auf dem Weg zum Flughafen in Istanbul.“ Gabriel dankt ausdrücklich seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Ein weiterer Dank geht an Bundeskanzlerin Angela Merkel, „dass sie so viel Vertrauen hatte, uns die Arbeit machen zu lassen“. Man müsse jetzt das Momentum nutzen und für die Freilassung anderer Inhaftierter zu sorgen. „Ich kann Ihnen versichern: Es gibt keine Deals in dieser Angelegenheit.“

„Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte: „Wir werden weitermachen. Deniz ist frei, aber in der Türkei sitzen noch 150 Journalisten in Haft.“ Ich freue mich wie viele andere, dass er das Gefängnis verlassen konnte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Morawiecki in Berlin. Merkel schloss in ihren Dank sowohl die Arbeit des Außenminister Sigmar Gabriel wie auch die beharrlichen Bemühungen der Zivilgesellschaft ein: „Es zeigt, dass Gespräche nicht immer ohne Wirkung sind.“

Kurz zuvor hatten deutsche Medien und die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu die Freilassung des deutschen, seit mehr als einem Jahr inhaftierten Journalisten gemeldet. Die Freilassung von Yücel wurde von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatswaltschaft angeordnet. Das Auswärtige Amt in Berlin betonte, dass es keinen Deal mit der Türkei gegeben habe.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe eine Anklageschrift vorgelegt, in der 18 Jahre Haft für den „Welt“-Korrespondenten gefordert werde. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen. Yücels Anwalt Veysel Ok twitterte ein Bild des 44-Jährigen, auf dem dieser seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel umarmt. Aus Kreisen des Gefängnispersonals in Silivri hieß es, Yücel sei von Mitarbeitern des deutschen Generalkonsulats in Istanbul abgeholt worden. Zunächst war unklar, wohin Yücel gebracht werden sollte.

Sein Anwalt Veysel Ok teilte auf Twitter mit: „Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl.“

Außenamts-Chef Gabriel bestätigte: „Ich habe in den letzten Monaten viele direkte Gespräche mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung des Verfahrens geführt. Dazu gehörten auch zwei Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die türkische Regierung hat immer Wert darauf gelegt, dass sie keinen politischen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung nehmen werde. Die Unabhängigkeit der Gerichtsentscheidung war immer zentrales Anliegen in allen Gesprächen. Umso mehr freut mich die heutige Entscheidung.“

Gabriel dankte besonders dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu, „der diese Kontakte und Gespräche und vor allem die Beschleunigung des Verfahrens deutlich gemacht hat“. Der SPD-Politiker dankte aber auch Angela Merkel „für ihr Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes in diesem schwierigen Fall.“

Ein Schatten über Yücels Freilassung

Praktisch zeitgleich jedoch verurteilte ein türkisches Gericht sechs andere Journalisten zu lebenslanger Haft. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden sie wegen ihrer angeblichen Beteiligung am gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verurteilt. Zu den Verurteilten zählen der frühere Chefredakteur der überregionalen Tageszeitung „Taraf“, Ahmet Altan, dessen Bruder Mehmet Altan und die prominente Journalistin Nazli Ilicak. Ihnen wurden Verbindungen zum Geistlichen Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Regierung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht. Gülen streitet das ab. Angeklagt worden sind die Journalisten wegen Vorgehens gegen die türkische Verfassung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sprach nach dem Urteil der türkischen Richter von einem „schwarzen Tag“ für die Pressefreiheit.

Freude in den sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken überschlugen sich unter dem hashtag #freedeniz die Glücksbekundungen aus dem Freundes- und Unterstützerkreis. Bekannte und Politiker haben in Deniz Yücels Heimatstadt Flörsheim am Main erleichtert auf die angeordnete Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten in der Türkei reagiert. „Wir freuen uns alle und versuchen uns jetzt erst mal zu sammeln“, sagte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). So etwas erlebe man nicht alle Tage, sein Telefon habe nicht mehr stillgestanden. Kontakt zur Familie hat der Bürgermeister bisher nicht. „Ich denke, sie suchen nach der Nachricht nicht direkt die Öffentlichkeit.“ Es sei nun auch wichtig, sich weiter für die anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten einzusetzen.

Vor der Stadthalle versammelten sich spontan Teilnehmer der seit Monaten immer wieder stattfindenden Mahnwache für Yücel, weil sie einen Autokorso zu seiner Freilassung veranstalten wollten. „Ich habe das vor zehn Minuten erfahren und bin sofort hierher“, sagte Carola Gottas, die mit ihren zwei Töchtern zur Stadthalle kam. Sie sei unglaublich erleichtert, erinnerte aber auch an die anderen inhaftierten Journalisten.

Auch die türkische Gemeinde begrüßte den Schritt. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Seit über einem Jahr saß Deniz Yücel unschuldig im Gefängnis. Er ist ein freiheitsliebender Mensch, ein Journalist und kein Terrorist. Es ist gut, dass das jetzt auch die Türkei kapiert hat.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: „Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns. Die Freude um seine Freilassung darf nicht vergessen machen, dass in der Türkei weiterhin mehr Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind als in jedem anderen Land.“

Springer-Chef Mathias Döpfner erinnerte daran, dass die große Solidarität mit Yücel die Bedeutung von Pressefreiheit und unabhängigem Journalismus unterstreiche. „Sein Fall zeigt aber auch, dass wir immer wieder bereit sein müssen, beides zu verteidigen“, so Döpfner.

Gepostet von RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland am Freitag, 16. Februar 2018

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff pocht auf die Freilassung weiterer Gefangener in der Türkei. „Die Freilassung Yücels ist ein positives Signal. Wichtig ist, dass seine Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt wird. Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat“, erklärte Lambsdorff.

Der „Welt“-Korrespondent wehrte sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem türkischen Verfassungsgericht gegen seine Inhaftierung. In Stellungnahmen zu den Verfahren warf die Türkei dem Korrespondenten Ende November vor, sowohl die kurdische Arbeiterpartei PKK als auch die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben - eine Anschuldigung, die die Behörden an viele Journalisten richten. Die beiden Organisationen stehen auf entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums und gelten in der Türkei als Terrorgruppen.

Für den Prozess vor dem EGMR hat die Freilassung keine unmittelbaren Folgen. Der Fall sei weiter anhängig, sagte eine Sprecherin des Straßburger Gerichts dem Evangelischen Pressedienst. Derzeit erwarte der EGMR Anmerkungen des Klägers und der türkischen Regierung zur Stellungnahme, die die Bundesregierung in den Fall eingebracht habe. Am Ende werde das Gericht „im Lichte der gesamten Entwicklung“ entscheiden, erklärte die Sprecherin.

Die Chronologie der Ereignisse

Am 14. Februar vergangenen Jahres hat sich Deniz Yücel freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt. Ein Jahr später sitzt er noch immer in Untersuchungshaft im Gefängnis Silivri nahe Istanbul – ohne Anklage und ohne Aussicht auf einen Prozess. Was ist bis heute passiert? Ein Rückblick zu einem Jahr Inhaftierung von „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.

Bericht über geleakte E-Mails

Oktober 2016: Mit einem Bericht über die Hackergruppe „Redhack“ nimmt der Fall Yücel seinen Anfang. Der heute 44-jährige Korrespondent berichtet über geknackte Korrespondenzen des türkischen Energieministers – und Schwiegersohns von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – Berat Albayrak. Darin geht es um türkische Verbindungen zum IS und die Kontrolle der Medien in der Türkei.

Dezember 2016: Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda wird Haftbefehl gegen Yücel erlassen. Grundlage der Vorwürfe ist die Berichterstattung über die Albayrak-Mails.

Yücel stellt sich freiwillig

Februar 2017: Am 14. Februar stellt sich Deniz Yüce freiwillig der Istanbuler Polizei, um sich zu seiner Berichterstattung zu den geleakten E-Mails zu äußern. 13 Tage später kommt er in Untersuchungshaft. Die Begründung ist nun eine andere: Wegen eines Interviews mit einem PKK-Führer von 2015 wird Yücel Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. In Deutschland lösen die Ereignisse Entrüstung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Entscheidung „bitter und enttäuschend“.

März 2017: Yücel wird von Istanbul in die Haftanstalt Silivri in Isolationshaft verlegt. Kanzlerin Angela Merkel fordert die Freilassung des Journalisten – erfolglos. Yücels Anwälte legen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Angeführt wird insbesondere die Isolationshaft.

Erdogan schließt Übergabe an Deutschland aus

April 2017: Mit den Worten „solange ich in diesem Amt bin, niemals“, schließt Präsident Erdogan am 13. April eine Übergabe des Gefangenen an Deutschland aus.

Mai 2017: Nach der Beschwerde von Yücels Anwälten kündigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Untersuchung an.

Juni 2017: Am 8. Juni sitzt Yücel 100 Tage in Isolationshaft. Am 13. Juni wird der Besuch des deutschen Botschafters Martin Erdmann gestattet. Eine Aussicht auf Freilassung gibt es dennoch nicht. Bundesaußenminister Gabriel zeigt sich zwar erleichtert, dass es Yücel nach eigenen Aussagen gut ginge, sagt aber auch: „Das ändert nichts daran, dass wir zusammen mit seiner Frau, seiner Zeitung und seinen Kollegen ein zügiges und faires Verfahren einfordern und ihn endlich in Freiheit wissen wollen.“

Bundesregierung will sich beim Europäischen Gerichtshof einsetzen

Juli 2017: Justizminister Heiko Maas kündigt an, dass die Bundesregierung beim Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Stellung beziehen wird. Man werde nichts unversucht lassen, um sich für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen, so Heiko Maas der gegenüber Yücels Zeitung „Welt“. Zudem fordert Maas die türkische Justiz auf, endlich eine Anklageschrift zu fertigen.

November 2017: Nach zweimaliger Fristverlängerung reicht die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihre Stellungnahme ein. Begründet wird die Inhaftierung erneut mit dem Vorwurf der Terror-Propaganda.

Dezember 2017: Yücels Einzelhaft wird am 3. Dezember aufgehoben. Er hat nun eine Verbindung zu anderen Zellen.

Yücel: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“

Januar 2018: Außenminister Gabriel sorgt mit einer Äußerung für Irritation: Gegenüber dem „Spiegel“ sagt er, dass die Türkei zwar Nato-Partner sei, die Bundesregierung aber eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt habe. Und „dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“

Yücel stellt daraufhin klar, dass er „für schmutzige Deals“ nicht zur Verfügung stehe. Er wolle seine Freiheit nicht mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben anderer Waffenbrüder befleckt wissen.

Yildirim hofft auf Bewegung

Februar 2018: Vor einem Treffen mit Angela Merkel an diesem Donnerstag in Berlin sagt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den ARD-Tagesthemen, dass er auf eine baldige Freilassung von Yücel hoffe. Yildirim: „Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird.“

Zum Jahrestag seiner Verhaftung veröffentlicht Deniz Yücel am Mittwoch das Buch „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“. Es handelt von der Haft, beinhaltet aber auch Unveröffentlichtes und frühere Texte Yücels aus der „Welt“, der „taz“ und der „Jungle World“.

Endlich frei

16. Februar 2018: Nach über einem Jahr ist Deniz Yücel nach Angaben seines Arbeitgebers „Welt“ wieder frei. Sein Anwalt bestätigte diese Meldungen. Auch die Bundesregierung bestätigte die Freilassung.

Von cle/fw/mkr/dpa/RND

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