Der 80-Milliarden-Euro-Rekord

Sie ist doppelt so hoch wie beim bisherigen Schuldenrekord 1996. Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen.

In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 313 Abgeordnete für den ersten Etat der neuen schwarz-gelben Koalition aus, 256 waren dagegen. Der Haushalt 2010 mit Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert. Der Bundesrat berät am nächsten Freitag. Mitte April soll der Haushalt dann in Kraft treten. Dann ist auch die vorläufige Haushaltsführung und die bisherige Ausgabenbegrenzung beendet.

In seiner Rede vor der Schlussabstimmung ließ Finanzminister Schäuble durchblicken, wie wenig Chancen er für eine umfassende Steuerreform mit großzügigen Tarifsenkungen sieht. „Wir werden die Schuldenbremse erfüllen müssen“, mahnte er. Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse ab 2011 jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. Im nächsten Jahr seien die Anstrengungen noch vergleichsweise gering. Sie würden aber 2012 größer und 2013 noch größer. Damit werde auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt. Schäuble sprach von ungewöhnlichen Herausforderungen und anstrengenden Aufgaben. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssten schrittweise die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert werden.

Schäubles Entwurf für 2010 sah ursprünglich neue Schulden von 85,8 Milliarden Euro vor. Die wurden dann in den Haushaltsberatungen um 5,6 Milliarden gedrückt. Die Gesamtausgaben fallen mit 319,5 Milliarden Euro um 5,9 Milliarden geringer aus als zunächst veranschlagt. Unter anderem fallen weniger Arbeitsmarktkosten und Zinsen an. Die Opposition kritisiert, dass die geringere Neuverschuldung allein Folge der verbesserten Konjunktur sei.

In der Debattenrunde über die Einzelhaushalte verteidigte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die angestrebte umfassende Reform der Gesundheitsfinanzierung. „Notreparaturen“ allein reichten nicht mehr aus, sagte Rösler und fügte hinzu: „Statt Flickschusterei brauchen wir endlich ein solides Finanzierungsfundament für die gesetzliche Krankenversicherung.“ Er bekräftigte sein Ziel, lohnunabhängige Beiträge zur Krankenversicherung einzuführen. Dies werde letztlich zu mehr Gerechtigkeit führen. Der Minister räumte aber ein, dass das System „nicht von heute auf morgen“ verbessert werden könne. Die Regierung werde „Schritt für Schritt“ vorgehen.

Die Opposition übte erneut scharfe Kritik an der geplanten Kopfpauschale. Diese sei „die Abrissbirne des bestehenden Sozialsystems“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er bemängelte, dass die Einzelheiten des von Rösler angekündigten Sozialausgleichs noch völlig unklar seien.

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